Der Russland-Ukraine-Konflikt ist näher als viele denken. Die Ukraine ist das über-übernächste Land der Schweiz. Die Krise ist eine ernstzunehmende Bedrohung der Sicherheit Europas.
Die Krise unterstreicht einmal mehr die grosse Bedeutung der bewaffneten Neutralität der Schweiz: Dank ihr ist es der Schweiz möglich, zu einer diplomatischen und friedlichen Konfliktlösung beizutragen. Denn nur wer zum Schutz des Friedens auf eigenem Territorium in der Lage ist, kann ihn anderswo vermitteln.
Der SRF-Rundschaubeitrag vom 2. Februar 2022 mit dem Titel «Bomber der Lüfte: Der neue Kampfjet und sein Auftrag» ist skandalös. Die Sendung suggeriert, dass die Evaluation des neuen Kampfflugzeugs mit falschen Szenarien rechnete. Hierbei fokussiert sich der Beitrag auf ein Szenario, das in den Offerten klar als nicht entscheidungsrelevant deklariert wurde. Der Beitrag strebt damit mit falschen Beweisen eine Skandalisierung an. Auch werden Experten präsentiert, die sich sogar mittels Initiative gegen den F-35A einsetzen.
Die sicherheitspolitische Lage in und um Europa hat sich verschlechtert. Die Stabilität wird im SiPolB überschätzt. Die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen werden aber ungenügend hervorgehoben. Durch die verschlechterte Lage sind die vitalen In-teressen der Schweiz gefährdet. Die zu ihrer Wahrung vorhandenen und noch benö-tigten Mittel werden im Bericht nicht angemessen dargelegt.
Wie wir im letzten Sonntagsblick lesen mussten, akzeptieren nicht alle unterlegenen Anbieter den Beschluss des Bundesrates, dass die Schweiz das gemäss eingereichter Offerten günstigste und beste Kampfflugzeug beschaffen soll. Es werden Lobbyisten losgeschickt, Argumentarien zu verteilen, den Beschaffungsprozess zu kritisieren und den Entscheid im Parlament zu torpedieren. Und das, obwohl alle Anbieter im Vorfeld des Typenentscheides mit dem Prozess einverstanden waren.
Wie wir im letzten Sonntagsblick lesen mussten, akzeptieren nicht alle unterlegenen Anbieter den Beschluss des Bundesrates, dass die Schweiz das gemäss eingereichter Offerten günstigste und beste Kampfflugzeug beschaffen soll. Es werden Lobbyisten losgeschickt, Argumentarien zu verteilen, den Beschaffungsprozess zu kritisieren und den Entscheid im Parlament zu torpedieren.
Am 27. September 2020 hat sich die Bevölkerung in einer Referendumsabstimmung für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Die GSoA will sich über diesen gültigen Volksentscheid mittels einer Initiative hinwegsetzen. Sie will die Beschaffung des günstigsten und technisch fortgeschrittensten Flugzeugtypen verunmöglichen…
Die zunehmende Anspannung der Lage im strategischen Umfeld der Schweiz erfordert eine glaubwürdige Politik für innere und äussere Sicherheit. Die Allianz Sicherheit Schweiz will die Kräfte auf der bürgerlichen Seite bündeln, die Deutungshoheit über sicherheitspolitische Fragen innehaben und die Debatte prägen. Die Allianz Sicherheit Schweiz beschränkt sich nicht auf Wehrpolitik, sondern vertritt ein Ansatz der integrativen Sicherheitspolitik, d.h. die Verbindung von innerer und äusserer Sicherheit…
Der Bundesrat hat sich heute für die Beschaffung des Typs F-35A entschieden. Die 36 Flug-zeuge von Lockheed Martin sollen die seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflug-zeuge ersetzen und den Luftraum und die Menschen in unserem Land für die nächsten 30 bis 40 Jahre vor Bedrohungen aus der Luft schützen…
Das Schweizer Stimmvolk sagt Ja zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Der Souverän hat damit einen, wenn auch sehr knappen, Grundsatzentscheid gefällt: er will weiterhin eine Luftwaffe. Die seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge werden für maximal 6 Milliarden Franken durch neue ersetzt. Mit dem Ersatz werden unser Luftraum und die Menschen in unserem Land ab 2030 für die nächsten 30 bis 40 Jahre vor Bedrohungen aus der Luft geschützt…