Die
sicherheitspolitische Lage verschlechtert sich zusehends. Die Schweizer
Politik stellt der Armee aktuell nicht genügend Geld zur Verfügung.
Alle Aufrufe an das Parlament, den Verfassungsgrundsatz für die
Landesverteidigung einzuhalten, blieben wirkungslos. Jetzt zeigt sich:
Es fehlen rund CHF 11.7 Milliarden Franken für die Erlangung der
Verteidigungsfähigkeit. Das Ziel “1% Bruttoinlandprodukt (BIP) bis 2030
für das Armeebudget” muss wieder aufgegriffen und politisch durchgesetzt
werden. Die Finanzpolitik ist gefragt. Die Allianz Sicherheit Schweiz
wird deshalb einen runden Tisch einberufen, um konstruktive Vorschläge
zur Einhaltung der beiden Verfassungsgrundsätze – Landesverteidigung und
Schuldenbremse – an die Politik zu formulieren.
Das
Ausland reagiert auf geopolitische Veränderungen: Für die Nato-Staaten
liegt die Zielgrösse bei 2 Prozent des BIP. Österreich verdoppelt die
Ausgaben bis 2027 auf 1,5% des BIP (derzeit ebenfalls 0,7% BIP für
Militärausgaben wie die Schweiz). Der Deutsche Bundestag hat ein
Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen.
Und in der Schweiz? Die Armee musste in der Vergangenheit grosse
Budgetkürzungen hinnehmen – es offenbaren sich gravierende
Fähigkeitslücken. 24 Hauptsysteme erreichen in den nächsten Jahren das
Ende ihrer Nutzungsdauer und müssen ersetzt werden. Zögert die Schweiz,
dann
- werden neue Fähigkeitslücken aufgerissen;
- entstehen hohe Mehrkosten. Ältere Systeme müssen über ihre geplante Nutzungsdauer hinaus betrieben werden;
- muss sich die Schweiz bei Neubeschaffungen in der Warteschlange hintenanstellen und längere Lieferzeiten in Kauf nehmen;
- entsteht eine höchst bedenkliche Sicherheitslücke für unser Land.
Der Schweizer Finanzhaushalt ist aus dem Gleichgewicht geraten. Der Bund hat sich übernommen und muss in den nächsten Jahren auf die Bremse treten, um Defizite zu vermeiden. Der Verteilkampf um öffentliche Gelder wird, wie die letzte Sessionsdebatte gezeigt hat, hart geführt.
Wie weiter? Unter Berücksichtigung der beiden Verfassungsgrundsätze (Landesverteidigung und Schuldenbremse) müssen Parlament und Bundesrat einen Weg finden, im Finanzhaushalt genug Platz für die Armee zu finden. Die Sicherheit des Landes darf nicht gefährdet werden! Es ist daher an der Zeit, dass der Bund Prioritäten setzt. Eine der wichtigsten Prioritäten muss sein, dass die Armee wieder verteidigungsfähig ist und den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung erfüllen kann. Angesichts der zunehmend gefährlichen Lageentwicklung müssen auch andere Bereiche den Gürtel enger schnallen. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird deshalb einen runden Tisch mit Finanzpolitikerinnen und -politikern organisieren, um sich konstruktiv einzubringen und der Politik nicht einfach die heisse Kartoffel zu überlassen.