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Verteidigungsfähigkeit muss finanziert werden – Es braucht einen runden Tisch

Alle vier Jahre verabschiedet der Bundesrat eine Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA). Damit legt er den strategischen und finanziellen Rahmen für den Auftrag der IZA gemäss einschlägigen Gesetzen fest. Die Strategie definiert den Kontext, die Ziele, die Modalitäten des Engagements, den Budgetrahmen und die notwendigen Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen. Die entsprechende Botschaft wird dann dem Parlament unterbreitet. Auch die Allianz Sicherheit Schweiz hat an der Vernehmlassung teilgenommen.

Bundeshaus_Bern_2009,_Flooffy
2. Februar 2024
Die sicherheitspolitische Lage verschlechtert sich zusehends. Die Schweizer Politik stellt der Armee aktuell nicht genügend Geld zur Verfügung. Alle Aufrufe an das Parlament, den Verfassungsgrundsatz für die Landesverteidigung einzuhalten, blieben wirkungslos. Jetzt zeigt sich: Es fehlen rund CHF 11.7 Milliarden Franken für die Erlangung der Verteidigungsfähigkeit. Das Ziel “1% Bruttoinlandprodukt (BIP) bis 2030 für das Armeebudget” muss wieder aufgegriffen und politisch durchgesetzt werden. Die Finanzpolitik ist gefragt. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird deshalb einen runden Tisch einberufen, um konstruktive Vorschläge zur Einhaltung der beiden Verfassungsgrundsätze – Landesverteidigung und Schuldenbremse – an die Politik zu formulieren.

Das Ausland reagiert auf geopolitische Veränderungen: Für die Nato-Staaten liegt die Zielgrösse bei 2 Prozent des BIP. Österreich verdoppelt die Ausgaben bis 2027 auf 1,5% des BIP (derzeit ebenfalls 0,7% BIP für Militärausgaben wie die Schweiz). Der Deutsche Bundestag hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen. Und in der Schweiz? Die Armee musste in der Vergangenheit grosse Budgetkürzungen hinnehmen – es offenbaren sich gravierende Fähigkeitslücken. 24 Hauptsysteme erreichen in den nächsten Jahren das Ende ihrer Nutzungsdauer und müssen ersetzt werden. Zögert die Schweiz, dann
  • werden neue Fähigkeitslücken aufgerissen;
  • entstehen hohe Mehrkosten. Ältere Systeme müssen über ihre geplante Nutzungsdauer hinaus betrieben werden;
  • muss sich die Schweiz bei Neubeschaffungen in der Warteschlange hintenanstellen und längere Lieferzeiten in Kauf nehmen;
  • entsteht eine höchst bedenkliche Sicherheitslücke für unser Land.

Der Schweizer Finanzhaushalt ist aus dem Gleichgewicht geraten. Der Bund hat sich übernommen und muss in den nächsten Jahren auf die Bremse treten, um Defizite zu vermeiden. Der Verteilkampf um öffentliche Gelder wird, wie die letzte Sessionsdebatte gezeigt hat, hart geführt.
 
Wie weiter? Unter Berücksichtigung der beiden Verfassungsgrundsätze (Landesverteidigung und Schuldenbremse) müssen Parlament und Bundesrat einen Weg finden, im Finanzhaushalt genug Platz für die Armee zu finden. Die Sicherheit des Landes darf nicht gefährdet werden! Es ist daher an der Zeit, dass der Bund Prioritäten setzt. Eine der wichtigsten Prioritäten muss sein, dass die Armee wieder verteidigungsfähig ist und den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung erfüllen kann. Angesichts der zunehmend gefährlichen Lageentwicklung müssen auch andere Bereiche den Gürtel enger schnallen. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird deshalb einen runden Tisch mit Finanzpolitikerinnen und -politikern organisieren, um sich konstruktiv einzubringen und der Politik nicht einfach die heisse Kartoffel zu überlassen.