Die Gegner des revidierten Kriegsmaterialgesetzes (KMG) haben heute ihre Argumente vorgestellt. Sie zeichnen das Bild eines Freipasses für Waffenexporte in Kriegsgebiete, an bewaffnete Milizen und an Unrechtsregime. Das ist falsch und gelogen: Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, bleiben verboten. Ebenso verboten ist die Exportfreigabe bei der Gefahr der unerwünschten Weitergabe. Gefährlich ist nicht die Revision, sondern der Status quo: Er treibt die Schweizer Rüstungsindustrie ins Ausland und schwächt die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

In der Herbstsession des eidgenössischen Parlaments standen zentrale Entscheide zur Sicherheit der Schweiz an. Dies bei der Armeefinanzierung, der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) und der Bekämpfung des Gewaltextremismus. Die Debatten zeigten: Angesichts einer veränderten Sicherheitslage sollen der Armee zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und der Nachrichtendienst erhält weitere, notwendige Instrumente, während rechtsstaatliche Schranken und die parlamentarische Kontrolle zentral bleiben.

Bern, 29. September 2026. Die letzte Revision des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes (KMG) trat kurz vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine in Kraft und offenbarte, dass die Schweiz in ihrer Regulierung zu weit ging – das jetzige KMG besteht den Realitäts-Check nicht. Bundesrat und Parlament haben lange über einen Kompromiss gestritten. Heute stellte der Bundesrat die pragmatische Anpassung des KMG der breiten Öffentlichkeit vor, mit welcher die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit sichern und den Niedergang der Industrie-, Forschungs- und Technologiestandort stoppen kann. Exporte in Bürgerkriegsländer bleiben auch nach der Revision verboten. Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst die Haltung des Bundesrats.