Ohne Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) verliert die Schweiz die Technologien und das Know-how, die sie für ihre Verteidigung braucht. Mit dieser Botschaft haben SVP, FDP, Mitte und GLP heute in Bern gemeinsam mit den führenden Wirtschaftsverbänden die Ja-Kampagne lanciert. Abgestimmt wird am 29. November.

Die Gegner des revidierten Kriegsmaterialgesetzes (KMG) haben heute ihre Argumente vorgestellt. Sie zeichnen das Bild eines Freipasses für Waffenexporte in Kriegsgebiete, an bewaffnete Milizen und an Unrechtsregime. Das ist falsch und gelogen: Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, bleiben verboten. Ebenso verboten ist die Exportfreigabe bei der Gefahr der unerwünschten Weitergabe. Gefährlich ist nicht die Revision, sondern der Status quo: Er treibt die Schweizer Rüstungsindustrie ins Ausland und schwächt die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.

In der Herbstsession des eidgenössischen Parlaments standen zentrale Entscheide zur Sicherheit der Schweiz an. Dies bei der Armeefinanzierung, der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) und der Bekämpfung des Gewaltextremismus. Die Debatten zeigten: Angesichts einer veränderten Sicherheitslage sollen der Armee zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und der Nachrichtendienst erhält weitere, notwendige Instrumente, während rechtsstaatliche Schranken und die parlamentarische Kontrolle zentral bleiben.