Alle vier Jahre verabschiedet der Bundesrat eine Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA). Damit legt er den strategischen und finanziellen Rahmen für den Auftrag der IZA gemäss einschlägigen Gesetzen fest. Die Strategie definiert den Kontext, die Ziele, die Modalitäten des Engagements, den Budgetrahmen und die notwendigen Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen. Die entsprechende Botschaft wird dann dem Parlament unterbreitet. Auch die Allianz Sicherheit Schweiz hat an der Vernehmlassung teilgenommen. Zusammengefasst lautet die Position der Allianz Sicherheit Schweiz:
- Ziele der Strategie: Die formulierten Zielsetzungen werden als relevant beurteilt.
- Geografischer Fokus: Es muss Abgleich mit dem sicherheitspolitischen Interessenraum stattfinden. So, dass bei schleichenden negativen Entwicklungen wie auch bei akuten Ereignissen innerhalb dieses Raumes entsprechend Schwerpunkte gebildet werden können.
- Mittelzuweisung für die Ukraine: Die Mittelzuweisung zugunsten der Ukraine wird befürwortet. Die notwendigen Mittel sollen durch das IZA durch interne Budgetverschiebungen bereitgestellt werden. Mittelzuweisungen zugunsten der Ukraine dürfen nicht auf Kosten der Armeeausgaben erfolgen. Durch die Verschiebung von der EZA zur Humanitären Hilfe müssen entsprechend andere Schwerpunktländer oder -projekte finanzielle Mittel entbehren.
Vollständige Stellungnahme der Allianz Sicherheit Schweiz zur Vernehmlassung zur Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028
Die Allianz Sicherheit Schweiz setzt sich für eine ganzheitliche, integrierte und langfristige Sicherheitspolitik ein, damit die Schweiz auch in Zukunft sicher ist. Als Fach- und Kampagnenorganisation vertritt sie die angeschlossenen Miliz-, Schützen- und Wirtschaftsverbände sowie die Einzelmitglieder. Sie informiert die Öffentlichkeit über sicherheitspolitische Zusammenhänge und nimmt an Vernehmlassungen zu sicherheitspolitischen Geschäften des Bundes sowie teilweise der Kantone teil. Deshalb nimmt sie wie folgt Stellung zur Vernehmlassung zur Internationalen Zusammenarbeit 2025-2028.
1. Ziele der Schweizer IZA
Die formulierten Zielsetzungen werden durch die Allianz Sicherheit Schweiz als relevant beurteilt. Das Ziel «Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung» innerhalb des Entwicklungszieles «Frieden und Gouvernanz» sind jedoch an vorderster Stelle zu nennen und entsprechend hinsichtlich der Mittelverwendung zu gewichten. Demokratien sind weltweit auf dem Rückzug (Democracy Index 2022). Diese Entwicklung ist ein zivilisatorischer Rückschritt. Wenn wir eine friedliche, pluralistische und verantwortungsvolle Welt wollen, müssen zuallererst Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, demokratische Mitwirkungsrechte sowie starke Institutionen der Exekutive und Judikative gefördert werden. Die Statistik zeigt, dass der Schlüssel für Demokratien in der gelebten Dauer dieser Staatsform liegt. Demokratien, die mindestens fünfzig Jahre Bestand haben, werden resilient gegen autokratische Angriffe von innen und aussen.
2. Geografischer Fokus
Die Schweiz des 21. Jahrhunderts ist in allen möglichen Bereichen über die Landesgrenze hinaus dicht vernetzt. Hinsichtlich der geographischen Fokussierung der IZA ist ein Abgleich mit dem sicherheitspolitischen Interessenraum notwendig. So, dass bei schleichenden negativen Entwicklungen wie auch bei akuten Ereignissen innerhalb dieses Raumes entsprechend Schwerpunkte gebildet werden können.
3. Mittelzuweisung für die Ukraine
Die Allianz Sicherheit Schweiz befürwortet die Mittelzuweisung zugunsten der Ukraine. Es ist nachvollziehbar und richtig, dass die Ukraine aufgrund der Bedeutung dieses Krieges für die Stabilität Europas, ein Schwerpunkt der IZA darstellt. Die IZA tut gut daran, sich stark für die Ukraine zu engagieren, um einen Zusammenbruch des Staates mit all seinen Folgen für Europa zu verhindern. Die in der Ukraine anfallenden Aufgaben sind vollständig kongruent mit den Zielen der IZA.
Die notwendigen Mittel müssen durch das IZA durch interne Budgetverschiebungen bereitgestellt werden. Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt zur Kenntnis, dass dabei durch die Verschiebung von der EZA zur Humanitären Hilfe andere Schwerpunktländer oder -projekte entsprechend finanzieller Mittel entbehren müssen.
Ferner erachtet die Allianz Sicherheit Schweiz eine deutlich stärkere Unterstützung der humanitären Minenräumen in den durch die Ukraine befreiten Gebieten als dringend. Die Schweiz verfügt über die entsprechenden Kompetenzen (Genfer Internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung und Fondation Suisse de Déminage) und kann so einen wertvollen, physischen Beitrag zum Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung und für den Wiederaufbau des Landes leisten.