Der Bundesrat hat seine Vorlage zur Finanzierung der Armee in die Vernehmlassung geschickt. Die Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt die sicherheitspolitische Lagebeurteilung des Bundesrates ausdrücklich und begrüsst, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf klar benennt und die Stärkung der Armee sowie des Sicherheitsverbundes Schweiz als Gesamtaufgabe versteht. Jedoch erfordert eine mehrheitsfähige Finanzierungslösung eine verhandelbare Kombination aus Einsparungen und Mehreinnahmen. Der Bundesrat muss dem Parlament dafür die notwendige Verhandlungsmasse bereitstellen.
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Der Bundesrat hat die Abstimmungsvorlagen für September bekannt gegeben. Die Vorlage zum Kriegsmaterialgesetz (KMG) ist nicht dabei. Die Fehler der heutigen Gesetzgebung sind klar. Für die Allianz Sicherheit Schweiz ist es deshalb wichtig, dass die Stimmbevölkerung nun baldmöglichst, im November, über diese wichtige Korrektur und damit über die sicherheitspolitische Zukunft unseres Landes abstimmen kann: Wer die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und den Untergang des Industrie-, Forschungs- und Technologiestandorts verhindern will, stimmt JA zum KMG.
Die Generalversammlung der Allianz Sicherheit Schweiz wählte am 12. Mai 2026 im Berner Casino die Nachfolge von Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Die Mitte-Politikerin hat nach langjähriger Tätigkeit ihren Rücktritt aus dem Vorstand bekannt gegeben. Ihre Nachfolge tritt ihre Parteikollegin Marianne Binder an. Sie ist, wie auch Häberli, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. Den Abschluss der Versammlung bildete ein Podiumsgespräch mit Helene Budliger Artieda. Die Staats-sekretärin für Wirtschaft sprach in deutlichen Worten, was ein NEIN zum Kriegsmaterialgesetz im Herbst für die Schweiz für Folgen hätte.
Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Mit der vorgeschlagenen Revision soll der Nachrichtendienst des Bundes über eine bessere Grundlage verfügen, um der zunehmenden Vermischung von Bedrohungsphänomenen entgegenzuwirken. Im Nachgang der gewalttätigen Kundgebung im Oktober 2025 in Bern hatte die Allianz Sicherheit Schweiz ein Massnahmenpacket präsentiert und damit mehrere Gesetzesänderungen angestossen. Die Gesetzesrevision wird in der Sommersession im Nationalrat beraten.
Eine linke Allianz hat heute das Referendum gegen die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes eingereicht. Seit Monaten werfen SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit Fake-News und durchsichtigen Schreckensszenarien um sich und halten an einer Utopie fest. Dabei hat die Schweiz 2021 mit einem Schönwettergesetz überbordet und ist zu weit gegangen. Dass diese Verschärfung nicht zeitgemäss ist, zeigen verschiedene Kriege auf der Welt. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird die Ja-Kampagne für die wichtige KMG-Korrektur führen.
In einer zunehmend unsicheren Welt ist die Schweiz mehr denn je auf eine einsatzfähige Armee und robuste Zivilschutzorganisationen angewiesen. Doch das sicherheitspolitische Fundament erodiert: Die faktische Wahlfreiheit führt dazu, dass sich jährlich tausende Dienstpflichtige gegen Armee und Zivilschutz entscheiden. Die Personaldecke wird immer dünner. Das revidierte Zivildienstgesetz korrigiert diese Fehlentwicklung, sichert die Bestände unserer Sicherheitsorgane und stellt die Wehrgerechtigkeit wieder her. Für Männer mit echten Gewissenskonflikten steht der Zivildienst weiterhin als Option offen. Ein überparteiliches Komitee hat heute seine Kampagne für ein Ja zur Revision des Zivildienstgesetzes am 14. Juni vorgestellt.
Die Bevölkerung steht hinter einer Stärkung der Schweizer Rüstungsindustrie. Die Ergebnisse des aktuellen Chancenbarometers liefern damit Rückenwind für die Volkabstimmung über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG).
Die Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt die sicherheitspolitische Lagebeurteilung des Bundesrates. Die Bedrohungslage hat sich verschärft, Europa ist unsicherer geworden und die Schweiz hat zu lange zugewartet. Der vom Bundesrat ausgewiesene zusätzliche Finanzbedarf von über 31 Milliarden Franken ist realistisch und notwendig, um die gravierendsten Fähigkeitslücken der Schweizer Armee zu schliessen.
Eine linke Allianz ergreift das Referendum gegen die wichtige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes. Seit Monaten werfen SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit Fake-News und durchsichtigen Schreckensszenarien um sich. Das Referendum war vorhersehbar – SP, Grüne und GSoA sind in einer Utopie-Blase gefangen, die trotz Ukraine-Krieg nicht geplatzt ist. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird die Ja-Kampagne für die wichtige KMG-Korrektur führen.
Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die massvolle Bestimmungen für Rüstungsexpor-te ausgesprochen. Damit liegt eine mehrheitsfähige Lösung auf dem Tisch, die sowohl der Rüstungsin-dustrie, aber auch unzähligen Schweizer Zulieferfirmen Planungssicherheit geben. Ein allfälliges Refe-rendum würde nicht nur der Industrie und Wirtschaft schaden. Es würde allem voran die Sicherheit unseres Landes gefährden. Die Allianz Sicherheit Schweiz bereitet sich gemeinsam mit den Parteien und Verbänden auf eine Volksabstimmung vor.