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Stellungnahme IZA Strategie

Alle vier Jahre verabschiedet der Bundesrat eine Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA). Damit legt er den strategischen und finanziellen Rahmen für den Auftrag der IZA gemäss einschlägigen Gesetzen fest. Die Strategie definiert den Kontext, die Ziele, die Modalitäten des Engagements, den Budgetrahmen und die notwendigen Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen. Die entsprechende Botschaft wird dann dem Parlament unterbreitet. Auch die Allianz Sicherheit Schweiz hat an der Vernehmlassung teilgenommen.

TeamArmee

#TeamArmee

Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz, Robotik und Drohnentechnologie führen zur grössten Revolution der Charakteristik der Kriegsführung unserer Geschichte. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist wieder jedem klar: Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist eine geopolitische Realität. Hinzu kommen neue Bedrohungen der Zukunft: Gegner bleiben unerkannt, agieren auf Distanz und wirken vernetzt in allen Wirkungsräumen – im Boden-, Luft-, Cyber-, elektromagnetischen-, Welt- und Informationsraum. In der Ukraine werden beispielsweise pro Woche 1’000 Drohnen verbraucht.

Die Armeeführung um den Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli stellte deshalb gestern die strategischen Stossrichtungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee vor.

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Rückblick Generalversammlung 2023

Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine – der Krieg in der Ukraine prägt die Welt. Um das Thema zu vertiefen, konnten wir für die zweite Generalversammlung der Allianz Sicherheit Schweiz als Referenten Prof. Dr. h.c. Wolfgang Ischinger begrüssen. Von 2008 bis 2022 war er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und ist seitdem Präsident des Stiftungsrats der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz. Von 2006 bis 2008 war er Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Grossbritannien und von 2001 bis 2006 Botschafter in den Vereinigten Staaten. 2007 vertrat er zudem die EU in den Verhandlungen über den Status des Kosovo und war 2014 Chairman in Office der OSZE für den Runden Tisch in der Ukraine.

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365 Tage Krieg in der Ukraine

Der russische Angriffskrieg kam für viele überraschend und traf die Schweiz unvorbereitet. Unvorhersehbar war der Angriff jedoch nicht. Die Allianz Sicherheit Schweiz warnte beispielsweise am 24. Januar 2022 im Rahmen zur Beratung des Sicherheitspolitischen Berichts (SipolB): «Die sicherheitspolitische Lage in und um Europa hat sich verschlechtert. Die Stabilität wird überschätzt. Die vitalen Interessen der Schweiz sind gefährdet». Knapp ein Monat später, am Morgen des 24. Februars 2022, rollten russische Panzer über die ukrainische Grenze. Stand heute ist keine Entspannung im Ukraine-Krieg in Sicht. Vielmehr nehmen Konflikte und Gewalt weltweit zu.

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Allianz Sicherheit Schweiz wehrt sich gegen vorschnellen Panzerverkauf

Der Ukrainekrieg zeigt schonungslos auf, dass Sicherheit und Freiheit in Europa keine Selbstverständlichkeit sind: Die Schweiz muss sich selbst verteidigen können und braucht dazu die nötigen Mittel. Gerade deshalb ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu behalten und nicht vorschnell kurzfristigen politischen Forderungen im In- und Ausland nachzugeben, die die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz schwächen.

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Kampfjet-Beschaffung unter Dach und Fach

Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst die Unterzeichnung der Kaufverträge für den F-35 und das neue bodengestützte Luftverteidigungssystem (Patriot) durch die armasuisse. Die Schweiz kann sich ohne Verzögerung mit beiden Mitteln ausrüsten. Die Unterschrift ist wichtig für die heimische Industrie, weil ab jetzt Offsetverträge ausgehandelt werden können. Auch der Produktionsplan für die Auslieferung der F-35 kann nun konkretisiert werden.

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Wer vertritt im Bundeshaus Sicherheitsanliegen?

Im Auftrag von Allianz Sicherheit hat das Forschungsinstitut gfs.bern eine Analyse der der Parlamentarier vorgenommen. Von Interesse war dabei primär, wie gut die einzelnen Parlamentarier Sicherheits-Interessen vertreten.
Die drei bürgerlichen Fraktionen (FDP, SVP und Mitte) dominieren die Rankings, während die links-grünen Fraktionen (SP, Grüne und etwas abgeschwächt GLP) jeweils die zweite Hälfte der Rangliste bilden.

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Grünes Licht für den F-35

Der Nationalrat hat soeben dem Kauf des F-35A zugestimmt. Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt den Entscheid des Parlaments zur Armeebotschaft mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Bundesrat muss nun den Kaufvertrag für das neue bodengestützte Luftverteidigungssystem (Patriot) und für das evaluierte Kampfflugzeug, den F-35, ohne Verzögerung unterschreiben. Die Salamitaktik von SP, Grünen und Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), den Kauf der neuen Kampfflugzeuge zu verunmöglichen, ist gescheitert.

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Zwängerei der Stop-F-35-Initiative darf Beschaffung nicht aufhalten

Nach verschiedenen Ankündigungen ist es nun soweit: die Stop-F-35-Initiative wird eingereicht. Für die Unterschriftensammlung haben die Initianten zehnmal länger gebraucht als beim F/A-18. Die Verzögerungstaktik der Initianten ist damit offensichtlich. Im Kern geht es den Initianten um die Schwächung des Gesamtsystems Armee und darum, ihrem Ziel – der Armeeabschaffung – näher zu kommen. Den Armeeabschaffern sei jedoch in Erinnerung gerufen: Es gilt der Volksentscheid vom 27. September 2020. Der Beschaffungsprozess darf von dieser Salamitaktik nicht aufgehalten werden. Eine Volksinitiative hat keine Vorwirkung, solange sie nicht von Volk und Ständen angenommen wurde.

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Update zur Sicherheitspolitik

Die Sicherheitslage in Europa ist instabiler, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden. Armeekritische Kräfte versuchen, die Situation auszunutzen und Fakenews zu verbreiten, beispielsweise, um die geplante Erhöhung der Armeeausgaben zu kritisieren. Umso wichtiger ist es deshalb, in diesem veränderten Umfeld einen kühlen Kopf und verschiedene sicherheitspolitische Themenfelder im Auge zu behalten.