Eine linke Allianz hat heute das Referendum gegen die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes eingereicht. Seit Monaten werfen SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit Fake-News und durchsichtigen Schreckensszenarien um sich und halten an einer Utopie fest. Dabei hat die Schweiz 2021 mit einem Schönwettergesetz überbordet und ist zu weit gegangen. Dass diese Verschärfung nicht zeitgemäss ist, zeigen verschiedene Kriege auf der Welt. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird die Ja-Kampagne für die wichtige KMG-Korrektur führen.
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In einer zunehmend unsicheren Welt ist die Schweiz mehr denn je auf eine einsatzfähige Armee und robuste Zivilschutzorganisationen angewiesen. Doch das sicherheitspolitische Fundament erodiert: Die faktische Wahlfreiheit führt dazu, dass sich jährlich tausende Dienstpflichtige gegen Armee und Zivilschutz entscheiden. Die Personaldecke wird immer dünner. Das revidierte Zivildienstgesetz korrigiert diese Fehlentwicklung, sichert die Bestände unserer Sicherheitsorgane und stellt die Wehrgerechtigkeit wieder her. Für Männer mit echten Gewissenskonflikten steht der Zivildienst weiterhin als Option offen. Ein überparteiliches Komitee hat heute seine Kampagne für ein Ja zur Revision des Zivildienstgesetzes am 14. Juni vorgestellt.
Die Bevölkerung steht hinter einer Stärkung der Schweizer Rüstungsindustrie. Die Ergebnisse des aktuellen Chancenbarometers liefern damit Rückenwind für die Volkabstimmung über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG).
Die Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt die sicherheitspolitische Lagebeurteilung des Bundesrates. Die Bedrohungslage hat sich verschärft, Europa ist unsicherer geworden und die Schweiz hat zu lange zugewartet. Der vom Bundesrat ausgewiesene zusätzliche Finanzbedarf von über 31 Milliarden Franken ist realistisch und notwendig, um die gravierendsten Fähigkeitslücken der Schweizer Armee zu schliessen.
Eine linke Allianz ergreift das Referendum gegen die wichtige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes. Seit Monaten werfen SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit Fake-News und durchsichtigen Schreckensszenarien um sich. Das Referendum war vorhersehbar – SP, Grüne und GSoA sind in einer Utopie-Blase gefangen, die trotz Ukraine-Krieg nicht geplatzt ist. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird die Ja-Kampagne für die wichtige KMG-Korrektur führen.
Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die massvolle Bestimmungen für Rüstungsexpor-te ausgesprochen. Damit liegt eine mehrheitsfähige Lösung auf dem Tisch, die sowohl der Rüstungsin-dustrie, aber auch unzähligen Schweizer Zulieferfirmen Planungssicherheit geben. Ein allfälliges Refe-rendum würde nicht nur der Industrie und Wirtschaft schaden. Es würde allem voran die Sicherheit unseres Landes gefährden. Die Allianz Sicherheit Schweiz bereitet sich gemeinsam mit den Parteien und Verbänden auf eine Volksabstimmung vor.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Service-Citoyen-Initiative deutlich abgelehnt. Die Initiative hätte flächendeckend alle Schweizerinnen und Schweizer verpflichtet, einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit oder der Umwelt zu leisten. Mit der Ablehnung hat die Bevölkerung klargemacht: Ein beliebiger Dienst auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist nicht erwünscht. Die Dienstpflicht soll auf unsere Sicherheit beschränkt sein.
Die SP stellt Ideologie über die Sicherheit der Schweiz: Mit Fake News torpediert sie die dringend notwendige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG). Diese linken Nebelpetarden verfangen jedoch nicht: Die falschen Behauptungen lassen sich einfach widerlegen – die Menschenrechte werden auch zukünftig geschützt. Sind die Fake-News entlarvt, ist der Weg frei für eine sachliche Diskussion darüber, weshalb Schweizer Rüstungsexporte unerlässlich für unsere Sicherheit sind.
Die Abwanderung der Rüstungsproduktion ins Ausland zeigt: Die Schweiz braucht dringend eine Lockerung der Ausfuhrbestimmungen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat eine breit abgestützte Vorlage zuhanden des Nationalrates verabschiedet.
Die Krawalle vom 11. Oktober 2025 in Bern mit 18 verletzten Einsatzkräften haben auf drastische Weise die Bedrohung der inneren Sicherheit aufgezeigt. Die Verhinderung und die Strafverfolgung solcher Taten sind nicht zuletzt wegen Lücken im Gesetz schwierig. Diese sollen endlich geschlossen werden. Dazu hat eine überparteiliche Arbeits-gruppe aus nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein nationales Massnahmenpakt lanciert.