Ohne Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) verliert die Schweiz die Technologien und das Know-how, die sie für ihre Verteidigung braucht. Mit dieser Botschaft haben SVP, FDP, Mitte und GLP heute in Bern gemeinsam mit den führenden Wirtschaftsverbänden die Ja-Kampagne lanciert. Abgestimmt wird am 29. November.
Die Gegner des revidierten Kriegsmaterialgesetzes (KMG) haben heute ihre Argumente vorgestellt. Sie zeichnen das Bild eines Freipasses für Waffenexporte in Kriegsgebiete, an bewaffnete Milizen und an Unrechtsregime. Das ist falsch und gelogen: Lieferungen in Bürgerkriegsländer und an Staaten, die Menschenrechte systematisch verletzen, bleiben verboten. Ebenso verboten ist die Exportfreigabe bei der Gefahr der unerwünschten Weitergabe. Gefährlich ist nicht die Revision, sondern der Status quo: Er treibt die Schweizer Rüstungsindustrie ins Ausland und schwächt die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
In der Herbstsession des eidgenössischen Parlaments standen zentrale Entscheide zur Sicherheit der Schweiz an. Dies bei der Armeefinanzierung, der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) und der Bekämpfung des Gewaltextremismus. Die Debatten zeigten: Angesichts einer veränderten Sicherheitslage sollen der Armee zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und der Nachrichtendienst erhält weitere, notwendige Instrumente, während rechtsstaatliche Schranken und die parlamentarische Kontrolle zentral bleiben.
Bern, 29. September 2026. Die letzte Revision des Schweizer Kriegsmaterialgesetzes (KMG) trat kurz vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine in Kraft und offenbarte, dass die Schweiz in ihrer Regulierung zu weit ging – das jetzige KMG besteht den Realitäts-Check nicht. Bundesrat und Parlament haben lange über einen Kompromiss gestritten. Heute stellte der Bundesrat die pragmatische Anpassung des KMG der breiten Öffentlichkeit vor, mit welcher die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit sichern und den Niedergang der Industrie-, Forschungs- und Technologiestandort stoppen kann. Exporte in Bürgerkriegsländer bleiben auch nach der Revision verboten. Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst die Haltung des Bundesrats.
Zürich, 15. September 2026 – Der Nationalrat hat heute die Armeebotschaft 2026 gutgeheissen und damit ein klares Zeichen für eine glaubwürdige Landesverteidigung gesetzt. Für die Allianz Sicherheit Schweiz ist dieser Entscheid angesichts der sich verschärfenden sicherheitspolitischen Lage richtig und dringend notwendig. Die Schweiz muss in der Lage sein, ihre Bevölkerung, ihre Infrastruktur und ihre Souveränität eigenständig zu schützen.
Der Bundesrat hat seine Vorlage zur Finanzierung der Armee in die Vernehmlassung geschickt. Die Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt die sicherheitspolitische Lagebeurteilung des Bundesrates ausdrücklich und begrüsst, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf klar benennt und die Stärkung der Armee sowie des Sicherheitsverbundes Schweiz als Gesamtaufgabe versteht. Jedoch erfordert eine mehrheitsfähige Finanzierungslösung eine verhandelbare Kombination aus Einsparungen und Mehreinnahmen. Der Bundesrat muss dem Parlament dafür die notwendige Verhandlungsmasse bereitstellen.
Der Bundesrat hat die Abstimmungsvorlagen für September bekannt gegeben. Die Vorlage zum Kriegsmaterialgesetz (KMG) ist nicht dabei. Die Fehler der heutigen Gesetzgebung sind klar. Für die Allianz Sicherheit Schweiz ist es deshalb wichtig, dass die Stimmbevölkerung nun baldmöglichst, im November, über diese wichtige Korrektur und damit über die sicherheitspolitische Zukunft unseres Landes abstimmen kann: Wer die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und den Untergang des Industrie-, Forschungs- und Technologiestandorts verhindern will, stimmt JA zum KMG.
Die Generalversammlung der Allianz Sicherheit Schweiz wählte am 12. Mai 2026 im Berner Casino die Nachfolge von Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. Die Mitte-Politikerin hat nach langjähriger Tätigkeit ihren Rücktritt aus dem Vorstand bekannt gegeben. Ihre Nachfolge tritt ihre Parteikollegin Marianne Binder an. Sie ist, wie auch Häberli, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. Den Abschluss der Versammlung bildete ein Podiumsgespräch mit Helene Budliger Artieda. Die Staats-sekretärin für Wirtschaft sprach in deutlichen Worten, was ein NEIN zum Kriegsmaterialgesetz im Herbst für die Schweiz für Folgen hätte.
Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst den Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Mit der vorgeschlagenen Revision soll der Nachrichtendienst des Bundes über eine bessere Grundlage verfügen, um der zunehmenden Vermischung von Bedrohungsphänomenen entgegenzuwirken. Im Nachgang der gewalttätigen Kundgebung im Oktober 2025 in Bern hatte die Allianz Sicherheit Schweiz ein Massnahmenpacket präsentiert und damit mehrere Gesetzesänderungen angestossen. Die Gesetzesrevision wird in der Sommersession im Nationalrat beraten.
Eine linke Allianz hat heute das Referendum gegen die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes eingereicht. Seit Monaten werfen SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit Fake-News und durchsichtigen Schreckensszenarien um sich und halten an einer Utopie fest. Dabei hat die Schweiz 2021 mit einem Schönwettergesetz überbordet und ist zu weit gegangen. Dass diese Verschärfung nicht zeitgemäss ist, zeigen verschiedene Kriege auf der Welt. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird die Ja-Kampagne für die wichtige KMG-Korrektur führen.