Die Sicherheitslage in Europa ist instabiler, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden. Armeekritische Kräfte versuchen, die Situation auszunutzen und Fakenews zu verbreiten, beispielsweise, um die geplante Erhöhung der Armeeausgaben zu kritisieren. Umso wichtiger ist es deshalb, in diesem veränderten Umfeld einen kühlen Kopf und verschiedene sicherheitspolitische Themenfelder im Auge zu behalten.
News
Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt das unmissverständliche Bekenntnis des Ständerats, die Sicherheit unseres Landes zu verbessern, mit Wohlwollen zur Kenntnis. Bereits vor dem 24. Februar 2022 machte die Allianz Sicherheit Schweiz auf die zu optimistische Einschätzung der Sicherheitslage aufmerksam. Von Links wurde sie dafür belächelt. Spätestens jetzt ist klar: unsere Sicherheit ist nicht selbstverständlich und muss mit den nötigen Mitteln geschützt werden. Dass sich der Ständerat nun klar dafür einsetzt und nicht mehr auf die Totspar-Taktik der Armeegegner hereinfällt, ist ein positives Signal für unsere Sicherheit.
Mit «die zunehmende Anspannung der Lage im strategischen Umfeld der Schweiz erfordert eine glaubwürdige Politik für innere und äussere Sicherheit.» eröffnete Ständerat Thierry Burkart vor rund neun Monaten die Gründungsversammlung der Allianz Sicherheit Schweiz.
Nun, am 17.05.22, wurde an der ersten Generalversammlung der Allianz Sicherheit Schweiz Bilanz gezogen.
Die Allianz Sicherheit Schweiz hat sich im Rahmen der Anhörungen in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zur Armeebotschaft 2022 mit folgender Stellungnahme vernehmen lassen:
• Der Bundesrat soll den Kaufvertrag zum evaluierten Kampfflugzeug F-35A ohne Verzögerung innerhalb der Offertendauer unterschreiben.
• Mit dem Patriot-System wird eine Sicherheitslücke geschlossen.
• Zukünftige Beschaffung von Armeematerial rechtzeitig und richtig aufgleisen.
• Das Immobilienprogramm wird unterstützt.
Die SRF-Ombudsstelle heisst die Beanstandungen der Allianz Sicherheit Schweiz zum Rundschau-Beitrag «Bomber der Lüfte: Der neue Kampfjet und sein Auftrag» wegen Verstosses gegen die Sachgerechtigkeit gemäss Art. 4 RTVG gut. Die Ombudsstelle hält abschliessend fest “Es ist nicht zu verkennen, dass die Meinungsbildung verfälscht worden ist”. Die Allianz nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis und fordert die Rundschau und SRF-Investigativ auf, die Sachgerechtigkeits- und Transparenzverbotsverletzungen zu korrigieren.
Wie von der Allianz erwartet, hat die Bereitstellung Deutschlands von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr Folgen – Deutschland beschafft ebenfalls den F-35!
«Jetzt muss der F-35 her, das modernste Kampfflugzeug der Welt und von vielen unserer Partner genutzt», verkündete die Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Der konventionelle Krieg in Europa ist bedauerlicherweise zurück. Die Schweiz muss sich umfassend auf gefährliche Entwicklungen einstellen und ihren Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten. Dieser Beitrag besteht darin, die bewaffnete Neutralität durchzusetzen. Denn nur wer zum Schutz des Friedens auf eigenem Territorium in der Lage ist, kann diesen anderswo vermitteln.
Der Russland-Ukraine-Konflikt ist näher als viele denken. Die Ukraine ist das über-übernächste Land der Schweiz. Die Krise ist eine ernstzunehmende Bedrohung der Sicherheit Europas.
Die Krise unterstreicht einmal mehr die grosse Bedeutung der bewaffneten Neutralität der Schweiz: Dank ihr ist es der Schweiz möglich, zu einer diplomatischen und friedlichen Konfliktlösung beizutragen. Denn nur wer zum Schutz des Friedens auf eigenem Territorium in der Lage ist, kann ihn anderswo vermitteln.
Der SRF-Rundschaubeitrag vom 2. Februar 2022 mit dem Titel «Bomber der Lüfte: Der neue Kampfjet und sein Auftrag» ist skandalös. Die Sendung suggeriert, dass die Evaluation des neuen Kampfflugzeugs mit falschen Szenarien rechnete. Hierbei fokussiert sich der Beitrag auf ein Szenario, das in den Offerten klar als nicht entscheidungsrelevant deklariert wurde. Der Beitrag strebt damit mit falschen Beweisen eine Skandalisierung an. Auch werden Experten präsentiert, die sich sogar mittels Initiative gegen den F-35A einsetzen.
Die sicherheitspolitische Lage in und um Europa hat sich verschlechtert. Die Stabilität wird im SiPolB überschätzt. Die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen werden aber ungenügend hervorgehoben. Durch die verschlechterte Lage sind die vitalen In-teressen der Schweiz gefährdet. Die zu ihrer Wahrung vorhandenen und noch benö-tigten Mittel werden im Bericht nicht angemessen dargelegt.