Die Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt die sicherheitspolitische Lagebeurteilung des Bundesrates. Die Bedrohungslage hat sich verschärft, Europa ist unsicherer geworden und die Schweiz hat zu lange zugewartet. Der vom Bundesrat ausgewiesene zusätzliche Finanzbedarf von über 31 Milliarden Franken ist realistisch und notwendig, um die gravierendsten Fähigkeitslücken der Schweizer Armee zu schliessen.
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Eine linke Allianz ergreift das Referendum gegen die wichtige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes. Seit Monaten werfen SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit Fake-News und durchsichtigen Schreckensszenarien um sich. Das Referendum war vorhersehbar – SP, Grüne und GSoA sind in einer Utopie-Blase gefangen, die trotz Ukraine-Krieg nicht geplatzt ist. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird die Ja-Kampagne für die wichtige KMG-Korrektur führen.
Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die massvolle Bestimmungen für Rüstungsexpor-te ausgesprochen. Damit liegt eine mehrheitsfähige Lösung auf dem Tisch, die sowohl der Rüstungsin-dustrie, aber auch unzähligen Schweizer Zulieferfirmen Planungssicherheit geben. Ein allfälliges Refe-rendum würde nicht nur der Industrie und Wirtschaft schaden. Es würde allem voran die Sicherheit unseres Landes gefährden. Die Allianz Sicherheit Schweiz bereitet sich gemeinsam mit den Parteien und Verbänden auf eine Volksabstimmung vor.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Service-Citoyen-Initiative deutlich abgelehnt. Die Initiative hätte flächendeckend alle Schweizerinnen und Schweizer verpflichtet, einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit oder der Umwelt zu leisten. Mit der Ablehnung hat die Bevölkerung klargemacht: Ein beliebiger Dienst auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist nicht erwünscht. Die Dienstpflicht soll auf unsere Sicherheit beschränkt sein.
Die SP stellt Ideologie über die Sicherheit der Schweiz: Mit Fake News torpediert sie die dringend notwendige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG). Diese linken Nebelpetarden verfangen jedoch nicht: Die falschen Behauptungen lassen sich einfach widerlegen – die Menschenrechte werden auch zukünftig geschützt. Sind die Fake-News entlarvt, ist der Weg frei für eine sachliche Diskussion darüber, weshalb Schweizer Rüstungsexporte unerlässlich für unsere Sicherheit sind.
Die Abwanderung der Rüstungsproduktion ins Ausland zeigt: Die Schweiz braucht dringend eine Lockerung der Ausfuhrbestimmungen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat eine breit abgestützte Vorlage zuhanden des Nationalrates verabschiedet.
Die Schweiz weist empfindliche Lücken in der Luftverteidigung auf und wäre derzeit weder in der Lage, einen Drohnenangriff noch einen Angriff mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen abzuwehren. Die Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt deshalb die Forderung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) an den Bundesrat, schnell und umfassend auf die ausserordentliche Bedrohung im europäischen Luftraum zu reagieren.
Anlässlich der Krawalle vom 11. Oktober 2025 in Bern ist die Bedrohung der inneren Sicher-heit durch den Gewaltextremismus drastisch sichtbar geworden: Die begangenen schweren Delikte reichen von Brandstiftung über Körperverletzung bis hin zu versuchter Tötung. Über 500 Personen konnten angehalten und identifiziert werden. Sie alle haben sich nach dem Wortlaut des Strafgesetzes mindestens des Landfriedensbruchs schuldig gemacht. Dieses Delikt kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Am 30. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Service-Citoyen-Initiative ab.
Sie verlangt, dass flächendeckend alle Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der
Allgemeinheit oder der Umwelt leisten müssen. Vertreterinnen und Vertreter von Links bis Rechts
engagieren sich aus unterschiedlichen Gründen gegen dieses Bürgerdienst-Experiment. Die
Vorlage schadet der echten Freiwilligkeit, schadet der Armee und schadet der Wirtschaft.
Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst die vom Ständerat beschlossene Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes, um den drohenden Untergang der hiesigen Rüstungsindustrie zu verhindern. Nun ist der Nationalrat am Zug. Das Referendum der GSoA dürfte folgen, wie auch die Kampagne der Allianz Sicherheit Schweiz.