Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Service-Citoyen-Initiative deutlich abgelehnt. Die Initiative hätte flächendeckend alle Schweizerinnen und Schweizer verpflichtet, einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit oder der Umwelt zu leisten. Mit der Ablehnung hat die Bevölkerung klargemacht: Ein beliebiger Dienst auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist nicht erwünscht. Die Dienstpflicht soll auf unsere Sicherheit beschränkt sein.
News
Die SP stellt Ideologie über die Sicherheit der Schweiz: Mit Fake News torpediert sie die dringend notwendige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG). Diese linken Nebelpetarden verfangen jedoch nicht: Die falschen Behauptungen lassen sich einfach widerlegen – die Menschenrechte werden auch zukünftig geschützt. Sind die Fake-News entlarvt, ist der Weg frei für eine sachliche Diskussion darüber, weshalb Schweizer Rüstungsexporte unerlässlich für unsere Sicherheit sind.
Die Abwanderung der Rüstungsproduktion ins Ausland zeigt: Die Schweiz braucht dringend eine Lockerung der Ausfuhrbestimmungen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat eine breit abgestützte Vorlage zuhanden des Nationalrates verabschiedet.
Die Schweiz weist empfindliche Lücken in der Luftverteidigung auf und wäre derzeit weder in der Lage, einen Drohnenangriff noch einen Angriff mit Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen abzuwehren. Die Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt deshalb die Forderung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) an den Bundesrat, schnell und umfassend auf die ausserordentliche Bedrohung im europäischen Luftraum zu reagieren.
Anlässlich der Krawalle vom 11. Oktober 2025 in Bern ist die Bedrohung der inneren Sicher-heit durch den Gewaltextremismus drastisch sichtbar geworden: Die begangenen schweren Delikte reichen von Brandstiftung über Körperverletzung bis hin zu versuchter Tötung. Über 500 Personen konnten angehalten und identifiziert werden. Sie alle haben sich nach dem Wortlaut des Strafgesetzes mindestens des Landfriedensbruchs schuldig gemacht. Dieses Delikt kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Am 30. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Service-Citoyen-Initiative ab.
Sie verlangt, dass flächendeckend alle Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der
Allgemeinheit oder der Umwelt leisten müssen. Vertreterinnen und Vertreter von Links bis Rechts
engagieren sich aus unterschiedlichen Gründen gegen dieses Bürgerdienst-Experiment. Die
Vorlage schadet der echten Freiwilligkeit, schadet der Armee und schadet der Wirtschaft.
Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst die vom Ständerat beschlossene Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes, um den drohenden Untergang der hiesigen Rüstungsindustrie zu verhindern. Nun ist der Nationalrat am Zug. Das Referendum der GSoA dürfte folgen, wie auch die Kampagne der Allianz Sicherheit Schweiz.
Mit der Armeebotschaft 2025 sollen für 1’512 Millionen Franken zentrale Fähigkeiten aus dem Kreislauf von Sensor-Nachrichten-Führungs-Wirkung (SNFW) modernisiert werden. Besonders bedeutsam ist die geplante Beschaffung von 32 mobilen Artilleriesystemen mit einer Reichweite von bis zu 50 Kilometern zur indirekten Feuerunterstützung. Auch der Werterhalt der Kampf- und Bergepanzer ist dringend notwendig, um die Einsatzbereitschaft der mechanisierten Truppen aufrechtzuerhalten.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) reagiert mit dem Antrag für einen zusätzlichen Verpflichtungskredit von einer Milliarde Franken auf die Zeitenwende. Sie erkennt damit die Zeichen der Zeit. Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die SiK-N das Weltgeschehen ernst nimmt und mit einer modernen und vollständig ausgerüsteten Armee darauf reagieren will.
Im Verteidigungsdepartement bleibt kein Stein auf dem anderen. Nach Bundesrätin Viola Amherd gehen auch Armeechef Thomas Süssli und der Chef des Nachrichtendienstes Christian Dussey. Auch der Projektleiter F-35 und der Chef Luftwaffe wechseln in die Privatwirtschaft. Mit Bedauern nimmt die Allianz Sicherheit Schweiz die Kündigungen zur Kenntnis. Die Armee verliert einen Chef, der sich enorm für die Armee starkgemacht und den dringend nötigen Aufwuchs vorangetrieben hat. Umgesetzt ist er jedoch noch nicht.