Die Abwanderung der Rüstungsproduktion ins Ausland zeigt: Die Schweiz braucht dringend eine Lockerung der Ausfuhrbestimmungen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat eine breit abgestützte Vorlage zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Diese ergänzt die Vorlage des Ständerats und soll den betroffenen Firmen wieder ermöglichen, ihre Güter an Länder zu exportieren, die die Werte der Schweiz teilen, sowie die Weitergabe erlauben. Wobei dem Bundesrat ein Vetorecht eingeräumt wird, sollten aussen-, sicherheits- und neutralitätspolitische Bedenken bestehen. Die Vorlage wird von allen Mitgliedorganisationen der Allianz Sicherheit Schweiz getragen. Das angekündigte Referendum von SP und Grünen ist verantwortungslos.
Das aktuell gültige Kriegsmaterialgesetz wurde im Herbst 2021 verschärft und der Export erschwert. Betroffen ist nicht nur die Produktion von gesamtheitlichen Rüstungsgütern, sondern auch von Kleinstteilen, die nicht nur aber auch von der Rüstungsindustrie verwendet werden.
Einschränkungen führten in den vergangenen Jahren dazu, dass nicht nur der Produktions- sondern auch der Forschungsstandort Schweiz unter Druck geriet und Schweizer Firmen Teile ihres Unternehmens ins Ausland verlegten oder ganz abwanderten. Zuletzt hat das Mutterhaus der solothurnischen Saltech AG vor einer Woche angekündigt, die Produktion der 12.7mm-Munition nach Ungarn zu verlagern. Grund hierfür sei ausschliesslich die rigide Schweizer Ausfuhrgesetzgebung. «Damit geht wieder verteidigungsrelevante Industriekompetenz verloren», sagt Nationalrat Reto Nause, Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. «Saltech ist nur eine von vielen Firmen. Wir erleben einen richtigen Exodus. Die Aufträge aus dem Ausland bleiben reihenweise aus.»
Ein Silberstreifen am Horizont: Die geplante Lockerung der Ausfuhrbestimmungen könnte Gegensteuer geben.
Gesetzesrevision auf der Zielgeraden
Der Ständerat hat eine pragmatische Lösung vorgelegt, die Exporte in unsere Nachbarländer bzw. in Staaten erlaubt, die als stabile Rechtsstaaten denselben internationalen Verpflichtungen zum Rüstungshandel unterliegen wie die Schweiz. Schon heute gehen über 90 Prozent der Schweizer Exporte in genau diese Länder. Der Ständerat hat damit eine Vorlage geschaffen, die praktikabel ist, international Vertrauen schafft und der Branche wieder eine Perspektive sichert.
«Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat die Vorlage nun sinnvoll ergänzt: Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen oder deren Exporte mit hohem Risiko von Missbrauch oder unerwünschter Weitergabe verbunden sind, sollen ausgeschlossen bleiben», betont Nationalrat Michael Götte, Vize-Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. «Zudem soll der Bundesrat sein Veto nicht nur bei aussen- und sicherheitspolitischen, sondern ausdrücklich auch aus neutralitätspolitischen Gründen einlegen können. Damit bleibt die Balance zwischen politischer Verantwortung und wirtschaftlicher Realität gewahrt.»
Nationalrat und Vize-Präsident der Allianz Sicherheit, Heinz Theiler ergänzt: «Es liegt nun ein Vorschlag zuhanden des Nationalrates vor, hinter dem von Mitte bis SVP alle Parteien und alle der Allianz Sicherheit Schweiz angeschlossenen Verbände stehen.»
Referendum ist verantwortungslos
Auch wenn die eidgenössischen Räte der Lösung zustimmen: Für die Industrie bleibt ein Unsicherheitsfaktor. Linke Parteien und professionelle Armeeabschaffer haben bereits das Referendum angekündigt. Wertvolle Zeit droht zu verstreichen – Zeit, die der Schweiz weitere Industriekompetenz und Produktionskapazitäten kosten könnte.
Präsident Reto Nause: «Die Gesetzesänderung ist ausgewogen. Sie berücksichtigt sowohl unsere sicherheitspolitischen Interessen wie auch aussenpolitische Bedenken. Das Ziel von SP und Grüne ist einzig die Rüstungsindustrie aus dem Land zu vertreiben. Wenn sie noch einen Funken sicherheitspolitische Verantwortung haben, verzichten sie auf das Referendum.»