Zürich, 3. November 2026. Die Ausschreitungen in Zürich und Basel sowie der Brandanschlag in Thun sind alarmierende Zeichen einer zunehmenden Gewaltbereitschaft extremistischer Kreise. Wer Barrikaden anzündet, Polizisten angreift und Brandstiftung als politisches Mittel einsetzt, greift nicht nur Eigentum an und vernichtet ganze Existenzen, sondern stellt die Sicherheit und die Grundwerte unseres Rechtsstaates infrage. Die Schweiz darf eine solche Entwicklung nicht tolerieren.
Die Allianz Sicherheit Schweiz appelliert an alle Couleur: Wer sich für Demokratie und Freiheit einsetzt, muss sich von politisch motivierter Gewalt distanzieren – unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie kommt. Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Zürich und Basel sind erschreckend. Barrikaden und Autos wurden in Brand gesetzt, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen beschädigt und Polizeikräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angegriffen. Der öffentliche Verkehr lahmgelegt.
Hinzu kommt der Brand in einem Waffengeschäft in Thun. Im Vordergrund steht ein Brandanschlag. In einem Bekennervideo wird die Tat verherrlicht. «Solche Taten sind keine legitime Form des Protests. Das ist Gewalt und ein Angriff auf unsere gesellschaftliche Ordnung und Sicherheit», stellt Nationalrat
Michael Götte (SVP/SG), Vizepräsident der Allianz Sicherheit Schweiz klar.
Wenn Gewalt zum politischen Mittel wird, ist unsere Freiheit in Gefahr
Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest sind die Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie dürfen jedoch niemals als Rechtfertigung für Gewalt, Einschüchterung und Zerstörung missbraucht werden. «Wer solche Taten wie in Zürich, Basel oder Thun relativiert, verharmlost, ideologisch entschuldigt oder mit pazifistischer Rhetorik anheizt, trägt zur Vergiftung des politischen Klimas bei», stellt Götte klar. Eine klare Distanzierung von Gewalt muss deshalb parteiübergreifend selbstverständlich sein. Die Schweiz darf nicht warten, bis aus Sachbeschädigungen schwere Gewalttaten werden oder gar Menschen ihr Leben verlieren.
Konsequentes Handeln statt Wegschauen
Jetzt braucht es eine klare Antwort von Politik und Behörden. «Die Sicherheitskräfte müssen über die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen verfügen, um die öffentliche Ordnung durchzusetzen und die Bevölkerung wirksam zu schützen», betont Nationalrat Reto Nause, Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. «Und es braucht eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage, um insbesondere den Drahtziehern solcher Gewaltexzesse habhaft zu werden. Relevant dabei ist auch, dass die Finanzierung und Organisation extremistischer Gewaltstrukturen konsequent unter die Lupe genommen werden.» Nause spricht die Revision des Nachrichtendienstgesetztes an.
Unsere Sicherheit und unsere Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie beruhen auf einem funktionierenden Rechtsstaat, auf gegenseitigem Respekt und auf der Bereitschaft, demokratische Spielregeln einzuhalten.