Zürich, 3. November 2026. Die Ausschreitungen in Zürich und Basel sowie der Brandanschlag in Thun sind alarmierende Zeichen einer zunehmenden Gewaltbereitschaft extremistischer Kreise. Wer Barrikaden anzündet, Polizisten angreift und Brandstiftung als politisches Mittel einsetzt, greift nicht nur Eigentum an und vernichtet ganze Existenzen, sondern stellt die Sicherheit und die Grundwerte unseres Rechtsstaates infrage. Die Schweiz darf eine solche Entwicklung nicht tolerieren.
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Zürich, 9. September 2026. Vergangene Woche hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats über verschiedene Vorstösse im Bereich Gewaltextremismus debattiert. Die Kommission sieht dringenden Handlungsbedarf und übernimmt zentrale Forderungen des Massnahmenpakets «Stopp dem Gewaltextremismus» der Allianz Sicherheit Schweiz. Die parlamentarischen Initiativen gehen nun zur Beratung in die vorberatende Kommission des Ständerates.
Der Nachrichtendienst des Bundes hat den Bericht „Sicherheit Schweiz 2026“ vorgestellt. Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich weiter verschlechtert – eine Entwarnung ist nicht in Sicht. Grösste und akuteste Bedrohung für Europa bleibt Russland; seine hybride Konfliktführung wird aggressiver und trifft die Schweiz direkt. Betroffen ist die Schweiz auf breiter Front – bei Spionage und Proliferation, im Cyberraum, bei kritischen Infrastrukturen, aber auch durch gewalttätigen Extremismus und die erhöhte Terrorbedrohung.
Bundesrat Martin Pfister hat am 19. Juni 2026 die Neuausrichtung der Armee auf die Verteidigungsfähigkeit vorgestellt. Präsentiert wurde nicht ein erneuter Transformationsschritt, sondern eine neue, kohärente Gesamtkonzeption. Das VBS lanciert damit den längst überfälligen Befreiungsschlag. Die Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt den Bundesrat in diesem Schritt.
Das Präsidium der Allianz Sicherheit Schweiz hat am 18. Juni im Nationalrat einen Vor-stoss zur Anpassung der Strafprozessordnung (StPO) eingereicht. Im Vorstoss verlangen Reto Nause (Die Mitte), Michael Götte (SVP) und Heinz Theiler (FDP), dass die Siegelung von Datenträgern beschränkt wird. Klar ist, dass auch im digitalen Zeitalter gesetzlich anerkannte Geheimnisse, wie beispielsweise das Anwaltsgeheimnis, gewahrt werden müssen. Aber es gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung, wenn die Bundesanwaltschaft bei Verdacht auf organisierte Kriminalität oder Terrorismus sichergestellte Geräte nicht überprüfen und so nicht feststellen kann, ob im Hintergrund ein ganzes Netzwerk operiert.
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute das revidierte Zivildienstgesetz angenommen und damit ein klares Zeichen für eine sichere und wehrhafte Schweiz gesetzt. Die Vorlage korrigiert die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, stellt die verfassungsmässige Wehrgerechtigkeit wieder her und ist ein entscheidender erster Schritt zur langfristigen Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz.
Der Nationalrat hat die wichtige Revision des Nachrichtendienstgesetzes verabschiedet. Mit der Revision soll der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) über eine bessere Grundlage verfügen, um der zunehmenden Vermischung von Bedrohungsphänomenen entgegenzuwirken. So soll der NDB unter anderem nicht nur bei Terrorismusverdacht, sondern auch zur Früherkennung und Abwehr von gewalttätigem Extremismus mehr und griffigere Instrumente zur Hand bekommen. Ausserdem soll das Gesetz dem neuen Datenschutzgesetz angepasst werden. Die Gesetzesrevision wird in der Herbstsession im Ständerat beraten.
Der Ukrainekrieg zeigt schonungslos auf, dass Sicherheit und Freiheit in Europa keine Selbstverständlichkeit sind: Die Schweiz muss sich selbst verteidigen können und braucht dazu die nötigen Mittel. Gerade deshalb ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu behalten und nicht vorschnell kurzfristigen politischen Forderungen im In- und Ausland nachzugeben, die die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz schwächen.
Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst die Unterzeichnung der Kaufverträge für den F-35 und das neue bodengestützte Luftverteidigungssystem (Patriot) durch die armasuisse. Die Schweiz kann sich ohne Verzögerung mit beiden Mitteln ausrüsten. Die Unterschrift ist wichtig für die heimische Industrie, weil ab jetzt Offsetverträge ausgehandelt werden können. Auch der Produktionsplan für die Auslieferung der F-35 kann nun konkretisiert werden.
Im Auftrag von Allianz Sicherheit hat das Forschungsinstitut gfs.bern eine Analyse der der Parlamentarier vorgenommen. Von Interesse war dabei primär, wie gut die einzelnen Parlamentarier Sicherheits-Interessen vertreten.
Die drei bürgerlichen Fraktionen (FDP, SVP und Mitte) dominieren die Rankings, während die links-grünen Fraktionen (SP, Grüne und etwas abgeschwächt GLP) jeweils die zweite Hälfte der Rangliste bilden.