Der Ukrainekrieg zeigt schonungslos auf, dass Sicherheit und Freiheit in Europa keine Selbstverständlichkeit sind: Die Schweiz muss sich selbst verteidigen können und braucht dazu die nötigen Mittel. Gerade deshalb ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu behalten und nicht vorschnell kurzfristigen politischen Forderungen im In- und Ausland nachzugeben, die die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz schwächen.
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Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst die Unterzeichnung der Kaufverträge für den F-35 und das neue bodengestützte Luftverteidigungssystem (Patriot) durch die armasuisse. Die Schweiz kann sich ohne Verzögerung mit beiden Mitteln ausrüsten. Die Unterschrift ist wichtig für die heimische Industrie, weil ab jetzt Offsetverträge ausgehandelt werden können. Auch der Produktionsplan für die Auslieferung der F-35 kann nun konkretisiert werden.
Im Auftrag von Allianz Sicherheit hat das Forschungsinstitut gfs.bern eine Analyse der der Parlamentarier vorgenommen. Von Interesse war dabei primär, wie gut die einzelnen Parlamentarier Sicherheits-Interessen vertreten.
Die drei bürgerlichen Fraktionen (FDP, SVP und Mitte) dominieren die Rankings, während die links-grünen Fraktionen (SP, Grüne und etwas abgeschwächt GLP) jeweils die zweite Hälfte der Rangliste bilden.
Der Nationalrat hat soeben dem Kauf des F-35A zugestimmt. Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt den Entscheid des Parlaments zur Armeebotschaft mit Genugtuung zur Kenntnis. Der Bundesrat muss nun den Kaufvertrag für das neue bodengestützte Luftverteidigungssystem (Patriot) und für das evaluierte Kampfflugzeug, den F-35, ohne Verzögerung unterschreiben. Die Salamitaktik von SP, Grünen und Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), den Kauf der neuen Kampfflugzeuge zu verunmöglichen, ist gescheitert.
Nach verschiedenen Ankündigungen ist es nun soweit: die Stop-F-35-Initiative wird eingereicht. Für die Unterschriftensammlung haben die Initianten zehnmal länger gebraucht als beim F/A-18. Die Verzögerungstaktik der Initianten ist damit offensichtlich. Im Kern geht es den Initianten um die Schwächung des Gesamtsystems Armee und darum, ihrem Ziel – der Armeeabschaffung – näher zu kommen. Den Armeeabschaffern sei jedoch in Erinnerung gerufen: Es gilt der Volksentscheid vom 27. September 2020. Der Beschaffungsprozess darf von dieser Salamitaktik nicht aufgehalten werden. Eine Volksinitiative hat keine Vorwirkung, solange sie nicht von Volk und Ständen angenommen wurde.
Die Sicherheitslage in Europa ist instabiler, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden. Armeekritische Kräfte versuchen, die Situation auszunutzen und Fakenews zu verbreiten, beispielsweise, um die geplante Erhöhung der Armeeausgaben zu kritisieren. Umso wichtiger ist es deshalb, in diesem veränderten Umfeld einen kühlen Kopf und verschiedene sicherheitspolitische Themenfelder im Auge zu behalten.
Die Allianz Sicherheit Schweiz nimmt das unmissverständliche Bekenntnis des Ständerats, die Sicherheit unseres Landes zu verbessern, mit Wohlwollen zur Kenntnis. Bereits vor dem 24. Februar 2022 machte die Allianz Sicherheit Schweiz auf die zu optimistische Einschätzung der Sicherheitslage aufmerksam. Von Links wurde sie dafür belächelt. Spätestens jetzt ist klar: unsere Sicherheit ist nicht selbstverständlich und muss mit den nötigen Mitteln geschützt werden. Dass sich der Ständerat nun klar dafür einsetzt und nicht mehr auf die Totspar-Taktik der Armeegegner hereinfällt, ist ein positives Signal für unsere Sicherheit.
Mit «die zunehmende Anspannung der Lage im strategischen Umfeld der Schweiz erfordert eine glaubwürdige Politik für innere und äussere Sicherheit.» eröffnete Ständerat Thierry Burkart vor rund neun Monaten die Gründungsversammlung der Allianz Sicherheit Schweiz.
Nun, am 17.05.22, wurde an der ersten Generalversammlung der Allianz Sicherheit Schweiz Bilanz gezogen.
Die Allianz Sicherheit Schweiz hat sich im Rahmen der Anhörungen in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zur Armeebotschaft 2022 mit folgender Stellungnahme vernehmen lassen:
• Der Bundesrat soll den Kaufvertrag zum evaluierten Kampfflugzeug F-35A ohne Verzögerung innerhalb der Offertendauer unterschreiben.
• Mit dem Patriot-System wird eine Sicherheitslücke geschlossen.
• Zukünftige Beschaffung von Armeematerial rechtzeitig und richtig aufgleisen.
• Das Immobilienprogramm wird unterstützt.
Die sicherheitspolitische Lage in und um Europa hat sich verschlechtert. Die Stabilität wird im SiPolB überschätzt. Die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen werden aber ungenügend hervorgehoben. Durch die verschlechterte Lage sind die vitalen In-teressen der Schweiz gefährdet. Die zu ihrer Wahrung vorhandenen und noch benö-tigten Mittel werden im Bericht nicht angemessen dargelegt.