Die Allianz Sicherheit Schweiz hat sich im Rahmen der Anhörungen in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats zur Armeebotschaft 2022 mit folgender Stellungnahme vernehmen lassen:
1. Zusammenfassende Beurteilung
Der Bundesrat soll den Kaufvertrag zum evaluierten Kampfflugzeug F-35A ohne Verzögerung innerhalb der Offertendauer unterschreiben.
Mit dem Patriot-System wird eine Sicherheitslücke geschlossen.
Zukünftige Beschaffung von Armeematerial rechtzeitig und richtig aufgleisen.
Das Immobilienprogramm wird unterstützt.
2. Stellungnahme
Spätestens seit dem 24. Februar 2022 ist die Wichtigkeit der Verteidigungsfähigkeit klar. Der konventionelle Krieg in Europa ist bedauerlicherweise zurück. Die Schweiz muss sich umfassend auf gefährliche Entwicklungen einstellen und ihren Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten. Dieser Beitrag besteht darin, die bewaffnete Neutralität durchzusetzen.
In diesem Sinn muss auch die weitsichtige Vorbereitung der Armeebotschaft gesehen werden. Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Bereits vor Ausbruch des Krieges wies die Allianz Sicherheit Schweiz auf die unsichere Lage hin. Auch der Bundesrat hielt im sicherheitspolitischen Bericht verschiedene Szenarien fest und bereitete mit der nötigen Weitsicht die Armeebotschaft 2022 vor. Die aktuelle Situation verdeutlicht die bereits früher festgestellte Wichtigkeit der Beschaffungsvorhaben. Die Zustimmung zur Armeebotschaft 2022 ist deshalb von grösster Wichtigkeit für die Sicherheit unseres Landes. Mit der parlamentarischen Zustimmung können die seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge durch den F-35A ersetzt werden. Auch das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot würde definitiv beschafft werden. Beide Systeme erzielten in der Evaluation den höchsten Nutzen und die tiefsten Kosten. Die Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt die in der Armeebotschaft vorgeschlagenen Beschaffungen deshalb klar.
I. Das evaluierte Kampfflugzeug F-35A ist so schnell wie möglich zu beschaffen
Die Botschaft formuliert die Gefahr eines Nichtersatzes der in die Jahre gekommenen F/A-18- und F-5-Tiger-Flotte klar: «[…] sollte heute auf eine Neubeschaffung verzichtet werden, würden um 2030 nicht nur die vorhandenen Flugzeuge altershalber ausser Dienst gestellt, sondern in der Folge würde auch Knowhow verloren gehen.» Die beiden Parlamentskammern müssen mit der klaren Annahme der Armeebotschaft 2022 ein unmissverständliches Bekenntnis zur Luftverteidigung und Landesverteidigung als Ganzes ablegen.
Auch das Einhalten der Fristen im ordentlichen Verfahren ist wichtig. Die Bereitstellung Deutschlands von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr hat Folgen – Deutschland beschafft ebenfalls den F-35. Bereits im Dezember 2021 hatte sich Finnland für 64 Stück des US-Mehrzweckkampfflugzeugs F-35 entschieden. Kanada kündigte am 28.03.2022 an, ebenfalls eine Bestellung über 88 Flugzeuge desselben Modells auszulösen.
Angesichts der zu erwartenden Produktionsengpässe und der damit drohenden Preissteigerung bei Bestellverzögerungen ist die nicht fristgerechte Unterzeichnung der Offerte für die Schweiz verheerend. Andere Länder könnten den Produktionsslot der Schweiz übernehmen. Der Kostenrahmen könnte massiv überschritten werden und aufgrund von Lieferverzögerungen droht eine Fähigkeitslücke unserer Luftwaffe per 2030. Die Allianz Sicherheit Schweiz hält den Bundesrat deshalb an, den Kaufvertrag innerhalb der Offertendauer zu unterschreiben. Dazu ist ein rechtzeitig vorliegender Parlamentsbeschluss nötig.
II. Mit dem Patriot-System wird eine Sicherheitslücke geschlossen
Bei der bodengestützten Luftverteidigung hat sich der Bundesrat für fünf Feuereinheiten des Systems Patriot des US-Herstellers Raytheon entschieden. Dieses erreicht nicht nur eine sehr grosse Einsatzdistanz, sondern verbessert dank weitreichenden Sensoren zudem das Luftlagebild. Mit wenigen Stellungen kann die Armee dadurch einen Grossteil der besiedelten Gebiete der Schweiz schützen und die Kampfflugzeuge entlasten. Die bodengestützte Luftverteidigung erbringt damit einen anhaltenden Schutz und kann andere Kampfflugzeuge, Marschflugkörper und anfliegende Lenkwaffen kürzerer Reichweite bekämpfen.
III. Zukünftige Beschaffung von Armeematerial rechtzeitig und richtig aufgleisen
Die russische Invasion zeigt, dass die Schweiz in der Lage sein muss, sich auf allen Ebenen gegen Bedrohungen verteidigen zu können. Dazu gehören moderne militärische Mittel am Boden und in der Luft. Moderne Konflikte verlangen aber auch eine Abwehr von Drohnenattacken und der Verteidigung im vierten Konfliktraum: dem Cyberspace. Dementsprechend werden in der Armeebotschaft 2022 richtigerweise der Auf- und Ausbau der Schweizer Cyberkapazitäten und die frühzeitigen Prüfung neuer Beschaffungen beantragt.
Die Allianz Sicherheit Schweiz ist jedoch skeptisch, ob die Kredite zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB), zum Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf (AEB) sowie zur Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (AMB) genügen. Die Allianz Sicherheit Schweiz regt an, die Höhe des PEB-Kredites (vgl. Botschaft Seite 60/61) zu überprüfen und allenfalls nach oben anzupassen. Beispielsweise wirkt das Budget für das Material für Führungsunterstützung noch sehr gering.
IV. Das Immobilienprogramm wird unterstützt
Ebenfalls Teil der Armeebotschaft sind Verpflichtungskredite für ein Immobilienprogramms. Dabei handelt es sich um verschiedene Vorhaben wie eine Sanierung einer Führungsanlage zum Schutz der Umwelt, ein Hochregallager für Textilien in Thun und bauliche Massnahmen auf dem Flugplatz in Alpnach. Diese Vorhaben werden von der Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt.