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Das SRF, der Freund und Helfer der GSoA und der unterlegenen Hersteller

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Der SRF-Rundschaubeitrag vom 2. Februar 2022 mit dem Titel «Bomber der Lüfte: Der neue Kampfjet und sein Auftrag» ist skandalös. Die Sendung suggeriert, dass die Evaluation des neuen Kampfflugzeugs mit falschen Szenarien rechnete. Hierbei fokussiert sich der Beitrag auf ein Szenario, das in den Offerten klar als nicht entscheidungsrelevant deklariert wurde. Der Beitrag strebt damit mit falschen Beweisen eine Skandalisierung an. Auch werden Experten präsentiert, die sich sogar mittels Initiative gegen den F-35A einsetzen. Der Beitrag verletzt, wie bereits in früheren SRF-Beiträgen von der Ombudsstelle kritisiert wurde, wichtige Transparenzpflichten.

«Bomben auf Tschechien» so wurde der Beitrag anmoderiert. Dabei findet das fiktive Szenario der Luftwaffe auf einer weissen Karte ohne Länder und Grenzen statt. Die bewusst reisserische Titelgebung lenkt damit in eine falsche Richtung und suggeriert, das VBS plane einen Präventivschlag gegen ein anderes Land. Für das entscheidende Hauptszenario wendet die Rundschau 25 Sekunden auf (Minute 11.19 bis 11.44). Der Rest des Beitrags wird für fiktive Szenarien aufgewendet. Dabei wird seitens VBS in der Antwort an SRF klar festgehalten, dass diese in der Gesamtevaluation nicht berücksichtigt wurden. Vielmehr dienten die Szenarien dazu, dass die Hersteller das gesamte Potential der Kandidatenflugzeuge präsentieren konnten. Dennoch wendet die Rundschau ihren ganzen Beitrag für diese Geschichte auf und konfrontiert bei Minute 24.14 sogar auch Ständerat Werner Salzmann mit der falschen Behauptung. Die Argumentation der Kampfjet-Gegner, es werde ein Jet für die Bombardierung irgendwelcher Ziele im Ausland beschafft, wird mehrfach einfach übernommen.

Damit nicht genug. Der Rundschaubeitrag stellt Peter Hug, Berater der GSoA-Initiative, als ausgewiesenen Militärexperten dar. Seine Interessenbindung, die Kampfflugzeugbeschaffung zu verhindern, bleibt unerwähnt. Dabei rügte die SRF-Ombudsstelle bereits im Jahr 2020 das SRF für einen Beitrag zur Kampfflugzeugbeschaffung, weil es die nötige Sorgfaltspflicht vermissen liess, allfällige Eigeninteressen eines Interview-Partners zu untersuchen und offen zu legen.

Im Raum stehengelassen wird dann weiter die Behauptung, dass die Erdkampffähigkeit in der Öffentlichkeit noch nicht diskutiert wurde. Dabei wurde die Erdkampffähigkeit im Rahmen der Armeebotschaft 2020 im Parlament beraten,  im Abstimmungsbüchlein zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge prominent erwähnt (Seite 76 der Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 27. September 2020) und in diesem Zusammenhang auch von den Beschaffungsgegnern als Kritik vorgebracht. Es wäre anzunehmen, dass dem SRF-«Investigativteam» diese falsche Behauptung aufgefallen wäre, wenn der Beitrag einen investigativen Mehrwert hätte bieten wollen. Dass dies unterlassen wurde, zeigt, wohin der Beitrag lenken soll.

Doch nicht nur das. Hinweise auf die hochaktuellen, sicherheitspolitisch wirklich relevanten Ereignisse in Osteuropa fehlten im Beitrag gänzlich. Auch unerwähnt blieb, dass der F-35A im einzig zählenden Szenario (Luftpolizei und Luftverteidigung) am besten abschnitt. Für die Allianz Sicherheit Schweiz ist klar, dass der Beitrag damit ausschliesslich eine Skandalisierung der Beschaffung erreichen und Stimmung gegen den F-35A machen wollte.