Eine linke Allianz hat heute das Referendum gegen die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes eingereicht. Seit Monaten werfen SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit Fake-News und durchsichtigen Schreckensszenarien um sich und halten an einer Utopie fest. Dabei hat die Schweiz 2021 mit einem Schönwettergesetz überbordet und ist zu weit gegangen. Dass diese Verschärfung nicht zeitgemäss ist, zeigen verschiedene Kriege auf der Welt. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird die Ja-Kampagne für die wichtige KMG-Korrektur führen.
2021, just vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine wurden die Ausfuhrbestimmungen im Kriegsmaterialgesetz verschärft. Dadurch wurde die Rüstungsindustrie hart getroffen. Unsere Partnerländer kaufen nicht mehr in der Schweiz ein – nicht einmal Tarnnetze kann die Schweiz mehr exportieren. Der Fehler der letzten Revision wurde sodann korrigiert «Wichtig erscheint mir aber zu betonen, dass die Regeln für den Export von Rüstungsgütern und Zubehörteilen nicht per se auf den Stand von vor der letzten Revision zurückgesetzt werden. Einige Verschärfungen bleiben bestehen», sagt Nationalrat Reto Nause, Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz.
Schon wieder Fake-News durch SP, Grüne und GSoA
Die Referendumsführer schreiben: «Keine Waffen für Bürgerkriege ». Das ist falsch. Richtig ist: Der Bundesrat kann, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Vorbehalte bestehen, die Ausfuhr an einen KMV-2-Staat ablehnen und er kann zum Kaufzeitpunkt eine Nichtwiederausfuhrerklärung verlangen und den Endverbleib bestimmen. Der Umgang mit Staaten, die nicht auf der Liste sind, bleibt wie heute gleich: Eine Ausfuhr beispielsweise nach Saudi-Arabien ist auch weiterhin nicht möglich.
KMG-Referendum schadet der Schweiz
Fakt ist, dass ohne die KMG-Anpassung die noch verbliebene Rüstungsindustrie und mit ihr über 150’000 Arbeitsplätze komplett verschwinden werden. Ohne Rüstungsindustrie ist auch die Verteidigungsfähigkeit der Armee eine Illusion. Wer im Konfliktfall den Unterhalt der Armee eigenständig gewährleisten können will, stimmt Ja zur pragmatischen KMG-Anpassung. Die Schweiz soll auch in der Krise beliefert werden; denn nur wenn wir Schlüsseltechnologien liefern können, werden wir im Gegengeschäft auch beliefert.