Wehrgerechtigkeit wiederherstellen, Sicherheit stärken
In einer zunehmend unsicheren Welt ist die Schweiz mehr denn je auf eine einsatzfähige Armee und robuste Zivilschutzorganisationen angewiesen. Doch das sicherheitspolitische Fundament erodiert: Die faktische Wahlfreiheit führt dazu, dass sich jährlich tausende Dienstpflichtige gegen Armee und Zivilschutz entscheiden. Die Personaldecke wird immer dünner. Das revidierte Zivildienstgesetz korrigiert diese Fehlentwicklung, sichert die Bestände unserer Sicherheitsorgane und stellt die Wehrgerechtigkeit wieder her. Für Männer mit echten Gewissenskonflikten steht der Zivildienst weiterhin als Option offen. Ein überparteiliches Komitee hat heute seine Kampagne für ein Ja zur Revision des Zivildienstgesetzes am 14. Juni vorgestellt.
Die Bundesverfassung schreibt die Wehrpflicht vor, doch die Realität sieht anders aus: Eine faktische Wahlfreiheit hat dazu geführt, dass allein im Jahr 2025 über 7’200 Personen in den Zivildienst wechselten. Um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und die Einsatzbereitschaft des Zivilschutzes langfristig zu garantieren, hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz erarbeitet. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Revision des Zivildienstgesetzes. Bundesrat und Parlament haben sechs gezielte Massnahmen beschlossen, um den Wechsel aus dem Militärdienst zu erschweren.
Bestände sichern in einer unsicheren Welt
Der Krieg in Europa und die globale Instabilität fordern eine wehrhafte Schweiz. In diesen unsicheren Zeiten wird unsere Armee jedoch durch die hohe Zahl an Abgängen massiv geschwächt. Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften (VMG), warnt vor den Folgen: „Die Armee verliert jedes Jahr die Kapazität von einer Brigade. So einen Aderlass kann kein Milizsystem der Welt verkraften.“
Know-how der Armee erhalten
Besonders problematisch sind Spätübertritte von bereits ausgebildeten Kadern und Spezialisten. „Wenn Profis nach Jahren der Ausbildung in den Zivildienst wechseln, verliert die Armee ihr Rückgrat und massive Investitionen der Allgemeinheit verpuffen wirkungslos“, warnt Michele Moor, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG). Die Revision stellt sicher, dass wertvolle Führungskompetenz dort bleibt, wo sie für die nationale Sicherheit gebraucht wird.
Auch der Zivilschutz benötigt Reformen
Auch der Zivilschutz – unsere Lebensversicherung bei Katastrophen und Unwettern – ist massiv unterdotiert. Bis 2030 droht der Bestand auf 50’000 Personen zu sinken, weit unter der notwendigen Sollgrenze von 72’000. Für Isabelle Chappuis, Nationalrätin Die Mitte und Präsidentin des Schweizerischen Zivilschutzverbandes (SZSV), ist die Revision des Zivildienstgesetzes als Teil einer umfassenden Korrektur zwingend: „Wir müssen unsere Schutzfähigkeit jetzt stärken, damit Zivilschutz und Militär die Bevölkerung im Ernstfall wirksam schützen können.“
Dienstpflicht ist kein Wunschkonzert
Neben dem Sicherheitsaspekt geht es um die moralische Integrität des Milizsystems. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sieht im aktuellen Zustand ein Resultat politischen Versagens: „Während Tausende Armeeangehörige die Last des Dienstes tragen, weichen immer mehr Dienstpflichte in den bequemeren Zivildienst aus. Die Revision stoppt diesen Freipass für Opportunisten.“ Auch SVP-Nationalrat Michael Götte bekräftigt: „Wir stellen die Wehrgerechtigkeit wieder her. Dienstpflicht darf kein Wunschkonzert sein – es braucht gleich lange Spiesse für alle.“
Reformstau lösen für eine krisenfeste Schweiz
Das revidierte Zivildienstgesetz umfasst sechs gezielte Massnahmen, um den Zivildienst wieder auf seinen ursprünglichen Zweck auszurichten. Der Zivildienst wird damit aber nicht abgebaut. Er steht weiterhin offen für Männer mit einem echten Gewissenskonflikt. Die Revision ist der erste Teil eines dringenden Gesamtpakets des Bundesrates zur Sicherung der Bestände. Das Referendum blockiert diese Stabilisierung und gefährdet die Sicherheit des Landes. Reto Nause, Nationalrat Die Mitte und Präsident der Allianz Sicherheit, bringt es auf den Punkt: „Wir alle wollen eine Schweiz, die für Krisen gewappnet ist. Ein Ja am 14. Juni ist der entscheidende Schritt für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik.“