Die SP stellt Ideologie über die Sicherheit der Schweiz: Mit Fake News torpediert sie die dringend notwendige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG). Diese linken Nebelpetarden verfangen jedoch nicht: Die falschen Behauptungen lassen sich einfach widerlegen – die Menschenrechte werden auch zukünftig geschützt. Sind die Fake-News entlarvt, ist der Weg frei für eine sachliche Diskussion darüber, weshalb Schweizer Rüstungsexporte unerlässlich für unsere Sicherheit sind.
Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Fehler der Verschärfung der Exportregeln für Kriegsmaterial schonungslos aufgezeigt: Unsere wichtigsten Partnerländer wie Deutschland, Frankreich und Italien kaufen keine Schweizer Rüstungsgüter mehr. Die Gründe: Würde die NATO von Russland in einen Konflikt hineingezogen, erhielten die europäischen Staaten keine Munition oder Ersatzteile mehr aus der Schweiz und sie dürften die von der Schweiz gekauften Güter nicht untereinander austauschen – was heute aber eine Grundvoraussetzung für Beschaffungen ist.
Die Politik hat reagiert und entscheidet in der Wintersession über zwei Korrekturen: Einerseits sollen Schweizer Unternehmen ihre Güter auch in unsere Partnerländer exportieren können, wenn die sich in einem Konflikt befinden. Andererseits soll auch die Weitergabe von Gütern grundsätzlich erlaubt werden. Gesetzlich sichergestellt ist aber weiterhin, dass bei systematischen Menschenrechtsverletzungen, hohem Risiko der Weitergabe an einen unerwünschten Endempfänger sowie bei Einsatz gegen die Zivilbevölkerung keine Lieferung erfolgen darf. Zudem kann der Bundesrat Exporte aus sicherheits- oder neutralitätspolitischen Gründen untersagen.
Verbot von Waffenlieferungen in Länder mit Menschenrechtsverletzungen
Die SP-Mitteilungen beinhalten wahnhafte Schilderungen: «Künftig sollen Schweizer Waffen wieder in Länder mit Bürgerkrieg wie den Sudan sowie an Staaten mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen wie Saudi-Arabien geliefert werden dürfen» (SP-Medienmitteilung vom 11.11.2025). Nationalrat Michael Götte (SVP SG) widerspricht deutlich: «Die Schweiz exportiert auch künftig keine Waffen in Bürgerkriegsländer oder in Länder, welche die Menschenrechte missachten. Das bleibt weiterhin verboten.» So sagt auch Nationalrat Heinz Theiler (FDP SZ): «Der Bundesrat kann selbst für KMV-2-Länder aufgrund von aussen-, sicherheits- und neutralitätspolitischen Überlegungen sein Veto einlegen. Auch die Neutralität bleibt gewahrt. Die SP betreibt nur billiges Kettenrasseln, um ihr
Referendum vorzubereiten.»
Klare Richtlinien beim Export
Auch Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin Die Mitte, betont: «Der Ständerat, aber auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates geben einen klaren Rahmen vor, welcher die Exporte in unsere Partnerländer erlaubt, die als stabile Rechtsstaaten denselben internationalen Verpflichtungen zum Rüstungshandel unterliegen wie die Schweiz.»
Exodus von Rüstungsunternehmen stoppen – ohne Rüstungsindustrie keine Sicherheit
Mit der aktuellen Gesetzgebung wird die Schweiz im Rüstungsbereich von den Lieferketten, der Forschung und der internationalen Kooperation ausgeschlossen – ohne eigene Rüstungsindustrie ist die Sicherheit der Schweiz gefährdet. Hierbei geht es nicht nur um grosse Rüstungsunternehmen,
sondern um hunderte KMU: «Die SP blendet einen wesentlichen Teil unserer wirtschaftlichen Realität aus: Zahlreiche KMU sind Zulieferer dieser Hersteller. Unternehmen wie meines, mit rund 70 Mitarbeitenden, sind stark vom Exodus dieser Hersteller betroffen. Der Rückgang der Aufträge ist bei
uns bereits spürbar, und wenn wir nichts an der Situation ändern, wird sich dies nur weiter verschlechtern», sagt Giovanni Gaggini, Verwaltungsratspräsident des Metallverarbeitungs- und Anlagebaubertriebs Poretti & Gaggini SA. Damit ist er nicht allein; auch Christoph Bertschi, Co-Founder und CEO von CDDS.ai sagt: «Eine verantwortungsvolle Anpassung würde es uns ermöglichen, die Produktion unserer Drohnenabwehrsysteme in der Schweiz aufzubauen und damit einen bedeutenden wirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen: Wir könnten neue Arbeitsplätze schaffen, hochwertige Technologie am Standort Schweiz halten und auch künftig einen Beitrag zu innovativen Entwicklungen leisten.»