Ohne Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) verliert die Schweiz die Technologien und das Know-how, die sie für ihre Verteidigung braucht. Mit dieser Botschaft haben SVP, FDP, Mitte und GLP heute in Bern gemeinsam mit den führenden Wirtschaftsverbänden die Ja-Kampagne lanciert. Abgestimmt wird am 29. November.
Die Anpassung ändert die Regeln für die Belieferung unserer Partnerländer, die Belieferung im Konfliktfall und den Zeitpunkt, zu dem der Bundesrat die Regeln für die Weitergabe festlegt. Diese werden neu zum Verkaufszeitpunkt und nicht mehr im Konfliktfall bestimmt. Hinter dem Ja zur Anpassung stehen Bundesrat und Parlament, GLP, Mitte, FDP, SVP und EDU sowie alle führenden Wirtschaftsverbände.
Verteidigen, was wir lieben
«Moderne Sicherheit braucht moderne Gesetze. Und diese Anpassung braucht es, damit sich die Schweiz verteidigen kann», sagt Nationalrat Reto Nause (Die Mitte BE), Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz. Heute gilt: Wird ein Nachbar- oder Partnerland angegriffen, bekommt es von der Schweiz keine Munition und keine Ersatzteile mehr. Und was es bei uns gekauft hat, darf es nicht an seine Verbündeten weitergeben. Die Folgen sind fatal: Deutschland, Dänemark, die Niederlande und weitere Staaten kaufen nichts mehr in der Schweiz. Die Folge: Schweizer Firmen haben Personal entlassen und Produktionen ins Ausland verlagert. «Ein solcher Lieferant ist kein Partner, sondern ein Risiko.», sagt Nationalrat Sidney Kamerzin (Die Mitte VS).
Neutralität braucht Unabhängigkeit
Wer Systeme, Ersatzteile und Munition im Ausland beschaffen muss, steht im Ernstfall hintenan. Deshalb sagt auch Nationalrat Michael Götte (SVP SG): «Die Neutralität der Schweiz setzt voraus, dass sie ihre Sicherheit eigenständig gewährleisten kann. Eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität braucht deshalb die entsprechenden sicherheitsrelevanten Industriekompetenzen im eigenen Land. Wer abhängig ist, kann nicht neutral sein und sich nicht verteidigen.» Neu kann der Bundesrat eine Ausfuhr auch aus neutralitätspolitischen Gründen ablehnen. Doch nur von den Aufträgen der Schweizer Armee allein kann diese Industrie nicht leben. «Ohne Verteidigungsindustrie wird die Armee zur Fassade. Und eine Fassade schützt niemanden. Wer im Konfliktfall den Unterhalt der Armee eigenständig gewährleisten will, stimmt am 29. November Ja zur pragmatischen KMG-Anpassung.», sagt Nationalrat Heinz Theiler (FDP SZ).
Erfunden in der Schweiz, gebaut in der Schweiz
Die Schweiz gehört in Forschung und Entwicklung zur Weltspitze, gerade in Robotik, Drohnen und Raumfahrt. Ein Prototyp wird aber erst zum Schweizer Produkt, wenn er hier hergestellt werden kann. «Ohne Produktion wandern Arbeitsplätze, Patente und geistiges Eigentum ins Ausland ab. Das heisst: Wir finanzieren die Forschung, und andere ernten die Früchte», sagt Nationalrätin Céline Weber (GLP VD). Betroffen sind über 3’000 Zulieferer, grösstenteils KMU. «Wandern noch mehr Unternehmen ab, gehen auch die damit verbundenen Tech-Lehrstellen und hochqualifizierten Arbeitsplätze verloren», sagt Monika Rühl, Direktorin economiesuisse.