Abstimmung über die KMG-Korrektur mutmasslich im November
Der Bundesrat hat die Abstimmungsvorlagen für September bekannt gegeben. Die Vorlage zum Kriegsmaterialgesetz (KMG) ist nicht dabei. Die Fehler der heutigen Gesetzgebung sind klar. Für die Allianz Sicherheit Schweiz ist es deshalb wichtig, dass die Stimmbevölkerung nun baldmöglichst, im November, über diese wichtige Korrektur und damit über die sicherheitspolitische Zukunft unseres Landes abstimmen kann: Wer die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und den Untergang des Industrie-, Forschungs- und Technologiestandorts verhindern will, stimmt JA zum KMG.
Dass die Schweiz eine nicht zeitgemässe Regulierung hat, zeigen verschiedene Kriege auf der Welt. Just vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine wurden die Ausfuhrbestimmungen im schweizerischen Kriegsmaterialgesetz verschärft. Verschiedene Verschärfungen haben den Realitätscheck nicht bestanden. Der Industrie-, Forschungs- und Technologiestandort wurde hart getroffen. Unsere Partnerländer kaufen nicht mehr in der Schweiz ein – nicht einmal alte Munition oder Tarnnetze kann die Schweiz mehr exportieren. Der Fehler der letzten Revision wird nun mit der KMG-Anpassung korrigiert. Eine baldige Abstimmung, die Rechtssicherheit schafft und unsere Verteidigungsfähigkeit stärkt, ist dringlich. «Wichtig erscheint mir aber zu betonen, dass die Regeln für den Export von Rüstungsgütern und Zubehörteilen nicht per se auf den Stand von vor der letzten Revision zurückgesetzt werden. Einige Verschärfungen bleiben bestehen», sagt Nationalrat Reto Nause, Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz.
Entscheid zum Kaufzeitpunkt statt bei einem Konflikt
Heute bestimmt der Bundesrat über den Kauf hinaus. Er muss im Konfliktfall entscheiden – also zu dem Zeitpunkt, an dem die ganze Welt zuschaut. Mit der Revision des KMG wird genau dieser Zeitpunkt geändert. So setzt der Bundesrat neu die Spielregeln zum Verkaufszeitunkt fest. Neu erhält er aber die Kompetenz, Lieferungen bei aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitischen Vorbehalten abzulehnen. Die Behauptung der Referendumsführer «Waffen für Bürgerkriege » ist schlicht emotionale Falschinformation.
Die Schweiz gefährdet ihre Sicherheit
Ohne Anpassung verschwinden Produktionskapazitäten für die Sicherstellung der Verteidigungssicherheit. Hochqualifiziertes Know-how wandert ins Ausland ab – jene Fähigkeiten, die es im Krisenfall dringend braucht. Deshalb gilt: Wer im Konfliktfall den Unterhalt der Armee eigenständig gewährleisten will, stimmt Ja zur pragmatischen KMG-Anpassung.