Die Allianz Sicherheit Schweiz unterstützt die sicherheitspolitische Lagebeurteilung des Bundesrates. Die Bedrohungslage hat sich verschärft, Europa ist unsicherer geworden und die Schweiz hat zu lange zugewartet. Der vom Bundesrat ausgewiesene zusätzliche Finanzbedarf von über 31 Milliarden Franken ist realistisch und notwendig, um die gravierendsten Fähigkeitslücken der Schweizer Armee zu schliessen.
Der kommunizierte Betrag setzt ein wichtiges Ziel. Die Allianz Sicherheit Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf offen benennt und die Stärkung der Armee und des Sicherheitsverbundes Schweiz als Gesamtaufgabe versteht.
Zeitdruck bedingt unverzügliche Lösungen
Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an. Nur langsam regten sich Politik und Verwaltung. Am 2. Februar 2024 forderte die Allianz Sicherheit Schweiz einen runden Tisch, um die Finanzierung der Verteidigungsfähigkeit endlich sicherzustellen. Angegangen wurde nichts. Zwei weitere wertvolle Jahre sind seither verstrichen.
Währenddessen nimmt die Kriegsgefahr in Europa zu, hybride Angriffe sind bereits Realität. Weitere Verzögerungen kann sich die Schweiz nicht leisten. Die Allianz Sicherheit Schweiz appelliert deshalb an das Parlament, insbesondere an die bürgerlichen Parteien, mit einem Schulterschluss Einigkeit zu demonstrieren und rasch eine mehrheitsfähige Finanzierungslösung zu finden.
Schuldenbremse ist nicht verhandelbar
Die Allianz anerkennt, dass die Finanzierung anspruchsvoll ist. Unterschiedliche politische Präferenzen stehen im Raum. Für die Allianz Sicherheit Schweiz ist klar: Es braucht sowohl Einsparungen wie auch Mehreinnahmen als Finanzierungselemente. Präsident Reto Nause: «Erstens, wir begrüssen per se die Fondslösung. Die Schuldenbremse ist jedoch nicht verhandelbar. Zweitens sind wir sicher, dass das Parlament in der Lage ist, namhafte Einsparungen zu erzielen, sodass die angekündigte Mehrwertsteuer-Erhöhung tiefer ausfallen wird.»
Gleichzeitig warnt die Allianz Sicherheit Schweiz davor, andere Finanzierungsbedürfnisse der Sicherheit vorzuziehen. Reto Nause: «Wir müssen aufpassen, dass wir den Ausbau des Sozialstaats und den Service Public oder die Sanierung von bankrotten Sozialwerken nicht um jeden Preis über die Sicherheit unseres Landes stellen. Es braucht Verzicht; die Sicherheit hat jetzt Priorität.»
Dringlichkeit und Verantwortung wichtiger denn je
Für die Allianz Sicherheit Schweiz steht fest: Die Stärkung der Sicherheit ist eine staatspolitische Kernaufgabe. Sie verlangt finanzielle Mittel – aber ebenso politischen Willen und Prioritätensetzung. Reto Nause betont: «Die Allianz appelliert an das Parlament, die Finanzierung der Armee nun mit Dringlichkeit und Gewissenhaftigkeit zu verhandeln und umzusetzen.»