Eine linke Allianz ergreift das Referendum gegen die wichtige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes. Seit Monaten werfen SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit Fake-News und durchsichtigen Schreckensszenarien um sich. Das Referendum war vorhersehbar – SP, Grüne und GSoA sind in einer Utopie-Blase gefangen, die trotz Ukraine-Krieg nicht geplatzt ist. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird die Ja-Kampagne für die wichtige KMG-Korrektur führen.
2021, just vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine wurden die Ausfuhrbestimmungen im Kriegsmaterialgesetz unnötig verschärft. Dadurch wurden nicht nur die Firmen hart getroffen, die fertige Waffen und Rüstungsgüter herstellen, sondern auch unzählige Zulieferfirmen, deren Produkte nicht nur, aber auch im Rüstungssektor eingesetzt werden. Unsere Partnerländer (KMV-2-Liste) kaufen nicht mehr in der Schweiz ein – nicht einmal Tarnnetze kann die Schweiz mehr exportieren. Der Fehler der letzten Revision wurde nun korrigiert «Wichtig erscheint mir aber zu betonen, dass die Regeln für den Export von Rüstungsgütern und Zubehörteilen nicht per se auf den Stand von vor der letzten Revision zurückgesetzt wird. Einige Verschärfungen bleiben bestehen», sagt Nationalrat Reto Nause, Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz.
Schon wieder Fake-News durch SP, Grüne und GSoA
Die Referendumsführer schreiben: «Keine Waffen an Unrechtsregime oder Kriegsgebiete» und «Blankocheck für Orban». Das ist falsch! Richtig ist: Der Bundesrat kann, wenn aussen-, neutralitäts- oder sicherheitspolitische Vorbehalte bestehen, die Ausfuhr an einen KMV-2-Staat ablehnen und er kann zum Kaufzeitpunkt eine Nichtwiederausfuhrerklärung verlangen und den Endverbleib bestimmen. Der Umgang mit Staaten, die nicht auf der Liste sind, bleibt wie heute gleich: Eine Ausfuhr nach Saudi-Arabien ist auch weiterhin nicht möglich. Die Äusserung von Mirjam Hostetmann an der heutigen Medienkonferenz ist deshalb nachweislich falsch.
KMG-Referendum schadet der Schweiz
Fakt ist, dass ohne die Revision des KMG die noch verbliebene Rüstungsindustrie komplett verschwinden wird. Ohne Rüstungsindustrie ist auch die Verteidigungsfähigkeit der Armee eine Illusion. Wir brauchen die Industrie, um erstens im Konfliktfall den Unterhalt der Armee eigenständig gewährleisten zu können. Und zweitens, um auch unter schwierigen Bedingungen beliefert zu werden, denn nur wenn wir Schlüsseltechnologien liefern können, werden wir im Gegengeschäft auch beliefert.