Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die massvolle Bestimmungen für Rüstungsexporte ausgesprochen. Damit liegt eine mehrheitsfähige Lösung auf dem Tisch, die sowohl der Rüstungsindustrie, aber auch unzähligen Schweizer Zulieferfirmen Planungssicherheit geben. Ein allfälliges Referendum würde nicht nur der Industrie und Wirtschaft schaden. Es würde allem voran die Sicherheit unseres Landes gefährden. Die Allianz Sicherheit Schweiz bereitet sich gemeinsam mit den Parteien und Verbänden auf eine Volksabstimmung vor.
Nach dem Nationalrat hat am Donnertag, 4. Dezember 2025, auch der Ständerat einer massvollen Revision des Kriegsmaterialgesetzes zugestimmt. Bei der letzten Revision des Kriegsmaterialgesetzes waren die Exportregeln für Rüstungsgüter aus der Schweiz massiv verschärft worden. Dadurch wurden nicht nur die Firmen hart getroffen, die fertige Waffen und Rüstungsgüter herstellen, sondern auch unzählige Zulieferfirmen, deren Produkte nicht nur, aber auch im Rüstungssektor eingesetzt werden.
Die Politik hat nun erkannt, dass diese Verschärfungen einerseits der Schweizer Wirtschaft und andererseits der Sicherheit unseres Landes massiv schaden. Der Fehler von der letzten Revision wurde nun wieder gut gemacht. «Wichtig erscheint mir aber zu betonen, dass die Regeln für den Export von Rüstungsgütern und Zubehörteilen nicht per se auf den Stand vor der letzten Revision zurückgesetzt wird. Einige Verschärfungen bleiben bestehen», sagt Nationalrat Reto Nause, Präsident der Allianz Sicherheit Schweiz.
Lockerung nur für Länder mit ähnlichen Exportregeln wie die Schweiz
Gelockert werden nur die Bestimmungen für sogenannte Anhang-2-Länder. Dies Staaten sind namentlich und abschliessend im Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung (KMV) aufgeführt. Dabei handelt es sich um anerkannte Rechtsstaaten, die dieselben internationalen Verpflichtungen zur Kontrolle des Rüstungshandels eingegangen sind, wie die Schweiz. Ausserdem erhält der Bundesrat die Möglichkeit, diese Regelung unter bestimmten Voraussetzungen auch auf weitere Staaten anzuwenden. Auf eine Bestätigung, dass die gekauften Rüstungsgüter im Land des Erstkäufers verbleiben müssen, wird mit der Revision verzichtet. Dadurch wird es möglich, dass diese Anhang-2-Länder die Güter einfacher untereinander austauschen bzw. gemeinsam nutzen können.
Jedes Exportgeschäft muss weiterhin bewilligt werden.
Mit Ausnahme von Exporten an klar definierte Partnerstaaten, gelten weiterhin die bisherigen, strengen Exportregeln. Staaten die Menschenrechte schwerwiegend oder systematisch verletzen und in denen ein hohes Risiko besteht, dass die gekauften Güter gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, dürfen weiterhin nicht beliefert werden. «Auch werden Staaten ausgeschlossen, bei denen ein hohes Risiko besteht, dass sie die Schweizer Güter an unerwünschte Endempfänger weitergeben», erklärt Matthias Zoller, Generalsekretär von Swiss ASD und Vorstandsmitglied der Allianz Sicherheit Schweiz. Im Weiteren bekommt der Bundesrat mit der Revision die Möglichkeit Exportbewilligungen zu verweigern, sollten aussen-, sicherheits- oder neutralitätspolitische Bedenken bestehen. Auch wenn dies Exporte in Anhang-2-Länder betrifft. Aus denselben Gründen kann der Bundesrat vom Käuferland weiterhin eine Endverbleibserklärung verlangen.
Volkabstimmung ist wahrscheinlich
Linke Parteien und Armeefeindliche Kreise haben bereits das Referendum angekündigt. Sie verfolgen damit einzig ideologische Ziele, die der Wirtschaft schaden und allem voran die Sicherheit unseres Landes gefährden. Dennoch ist davon auszugehen, dass das Referendum zustande kommen wird. Aus diesem Grund bereiten sich die bürgerlichen Parteien unter der Leitung der Allianz Sicherheit Schweiz gemeinsam mit verschiedenen Verbänden auf eine Volksabstimmung vor.