Eine linke Allianz ergreift das Referendum gegen die wichtige Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes. Seit Monaten werfen SP, Grüne und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit Fake-News und durchsichtigen Schreckensszenarien um sich. Das Referendum war vorhersehbar – SP, Grüne und GSoA sind in einer Utopie-Blase gefangen, die trotz Ukraine-Krieg nicht geplatzt ist. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird die Ja-Kampagne für die wichtige KMG-Korrektur führen.

Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für die massvolle Bestimmungen für Rüstungsexpor-te ausgesprochen. Damit liegt eine mehrheitsfähige Lösung auf dem Tisch, die sowohl der Rüstungsin-dustrie, aber auch unzähligen Schweizer Zulieferfirmen Planungssicherheit geben. Ein allfälliges Refe-rendum würde nicht nur der Industrie und Wirtschaft schaden. Es würde allem voran die Sicherheit unseres Landes gefährden. Die Allianz Sicherheit Schweiz bereitet sich gemeinsam mit den Parteien und Verbänden auf eine Volksabstimmung vor.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat die Service-Citoyen-Initiative deutlich abgelehnt. Die Initiative hätte flächendeckend alle Schweizerinnen und Schweizer verpflichtet, einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit oder der Umwelt zu leisten. Mit der Ablehnung hat die Bevölkerung klargemacht: Ein beliebiger Dienst auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist nicht erwünscht. Die Dienstpflicht soll auf unsere Sicherheit beschränkt sein.