Wer vertritt im Bundeshaus Sicherheitsanliegen?

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Im Auftrag von Allianz Sicherheit hat das Forschungsinstitut gfs.bern eine Analyse der der Parlamentarierinnen und Parlamentarier vorgenommen. Von Interesse war dabei primär, wie gut die einzelnen Parlamentarier Sicherheits-Interessen vertreten.

Das Engagement für Sicherheits-Interessen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurde auf zwei Ebenen untersucht: Interessenbindungen und das Abstimmungsverhalten bei parlamentarischen Geschäften. Die untersuchten Interessenbindungen basieren auf den offiziellen Registern des National- und Ständerats sowie den Mitgliederlisten der parlamentarischen Gruppen und den selbstrapportierten weiteren Engagements in relevanten politischen Ämtern. In die Wertung ist dabei einerseits die Funktion innerhalb der Organisation und andererseits die geografische Reichweite einer Organisation eingeflossen. Für die Auswertung der parlamentarischen Geschäfte wurde bestimmt, welche Geschäfte die Sicherheit erhöhen (Pro-Sicherheit) und welche Geschäfte zu Ungunsten von mehr Sicherheit sind (Kontra-Sicherheit) und danach Punkte für die entsprechenden Voten vergeben. Weiter wurden Gewichte für die Art der Geschäfte vergeben, wobei Abstimmungen zu Geschäften des Bundesrats und zu Volksinitiativen stärker gewichtet werden, als Abstimmungen zu Postulaten und Motionen.

Im Ständerat gewinnt Thierry Burkart (FDP). Es folgen Philippe Bauer (FDP) und Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte) auf den Rängen zwei und drei. Werner Salzmann (SVP) und Josef Dittli (FDP) komplettieren die ersten fünf Plätze. Im Nationalrat belegt Jean-Luc Addor (SVP) den ersten Platz, gefolgt von Franz Grüter (SVP), Maja Riniker (FDP), Doris Fiala (FDP) und Jacqueline de Quattro (FDP).


Nebst der Analyse auf individueller Ebene wurde auch eine Analyse nach Fraktion vorgenommen. Die drei bürgerlichen Fraktionen (FDP, SVP und Mitte) dominieren die Rankings, während die links-grünen Fraktionen (SP, Grüne und etwas abgeschwächt GLP) jeweils die zweite Hälfte der Rangliste bilden. Während die SVP-Politiker insbesondere bei den Interessenbindungen viele Punkte holen, schneiden sie in der Analyse der sicherheitspolitisch relevanten Abstimmungen etwas weniger gut als die FDP- und Mitte-Parlamentarier ab. Werden die beiden Auswertungen zu einer Masszahl kombiniert, weisen die Politiker der FDP-Liberalen Fraktion den höchsten Mittelwert auf, gefolgt von den praktisch gleichauf liegenden Mitte- und SVP-Fraktionen.