Zwängerei der Stop-F-35-Initiative darf Beschaffung nicht aufhalten

Bild Initiative

Nach verschiedenen Ankündigungen ist es nun soweit: die Stop-F-35-Initiative wird eingereicht. Für die Unterschriftensammlung haben die Initianten zehnmal länger gebraucht als beim F/A-18. Die Verzögerungstaktik der Initianten ist damit offensichtlich. Im Kern geht
es den Initianten um die Schwächung des Gesamtsystems Armee und darum, ihrem Ziel
der Armeeabschaffung näher zu kommen. Den Armeeabschaffern sei jedoch in Erinnerung gerufen: Es gilt der Volksentscheid vom 27. September 2020. Der Beschaffungsprozess darf von dieser Salamitaktik nicht aufgehalten werden. Eine Volksinitiative hat keine Vorwirkung, solange sie nicht von Volk und Ständen angenommen wurde.

Am 27. September 2020 hat sich die Bevölkerung für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ausgesprochen. Der Bundesrat muss den Kaufvertrag für das neue bodengestützte Luftverteidigungssystem (Patriot) und für das evaluierte Kampfflugzeug, den F-35, bis spätestens Ende März 2023, dem Ablauf der Offert-Frist, unterschreiben. Das Einhalten dieser Frist ist wichtig, um höhere Kosten, Lieferverzögerungen und die dadurch entstehende Fähigkeitslücke bei der Luftverteidigung zu verhindern. Eine Volksinitiative entfaltet keine rechtliche Vorwirkung, solange sie nicht von Volk und Ständen angenommen wurde. Für das Aushebeln der Regeln der Volksrechte gibt es keinen Grund. Auch kann sie nicht Sachverhalte ändern, die in der Vergangenheit liegen. 

Initianten haben Unterschriftensammlung bewusst verzögert
Dass die Abstimmung erst nach dem Kauf für den F-35 stattfindet, ist weder Parlament noch Bundesrat anzulasten. Eine von SP, Grüne und GSoA veröffentlichte Grafik zur Unterschriftensammlung legt offen, dass sie von Anfang an die Abstimmung verzögern wollten. Vor dem 1. Oktober 2021 hatten sie nicht einmal richtig mit dem Unterschriftensammeln begonnen. Beim F/A-18 waren es in 34 Tagen 500’000 Unterschriften gewesen. Die Grafik zeigt auch: Weder Kriegsausbruch, noch Sommerhitze, Corona, oder Parlamentsentscheid haben zu einem Rückgang geführt. Vielmehr zeigt die Grafik einen, ab Oktober 2021 beginnenden, linearen Verlauf. Wäre es den Initianten wirklich darum gegangen schnell eine Abstimmung herbeizuführen, wären sie wie bereits 1992, in der Lage gewesen ihre Initiative nach wenigen Wochen einzureichen.
 
Initianten passen Argumentation im Nachhinein an
Dass es den Initianten nicht in erster Linie um einen Typenentscheid geht, haben sie mehrfach bewiesen. Zum einen haben sie in der Initiative gleich auch die Kürzung des Armeebudgets festgeschrieben, zum anderen haben die Initianten während der Sammelphase den Satz «Aus Sicht der Trägerschaft des Kampfjetreferendums sind sämtliche Kampfjet-Typen vehement abzulehnen» aus ihrem Argumentarium gelöscht. SP, Grüne und GSoA wollten damit vertuschen, dass es ihnen nur darum geht, die Funktionalität des Gesamtsystems Armee im Kern zu treffen und damit ihrem Ziel – der Armeeabschaffung – einen Schritt näher zu kommen.
 
Damit ist klar: SP, Grünen und GSoA geht es nicht um eine Abstimmung zum Typenentscheid, sondern darum, die Beschaffung eines neuen Kampfjets zu verhindern. Die Allianz Sicherheit Schweiz wird sich zusammen mit ihren Partnern und Mitgliedern gegen die Salamitaktik der Armeegegner einsetzen.