Update zur Sicherheitspolitik

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Die Sicherheitslage in Europa ist instabiler, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden. Armeekritische Kräfte versuchen, die Situation auszunutzen und Fakenews zu verbreiten, beispielsweise, um die geplante Erhöhung der Armeeausgaben zu kritisieren. Umso wichtiger ist es deshalb, in diesem veränderten Umfeld einen kühlen Kopf und verschiedene sicherheitspolitische Themenfelder im Auge zu behalten:

Stop-F-35-Initiative

Alle Ankündigungen, hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem SP, Grüne und GSoA ihre Initiative einreichen würden, blieben ergebnislos. Das genaue Datum für die Einreichung der Stop-F-35-Initiative ist unbekannt. Die Initianten zeigen damit ihre wahren Absichten: obwohl die Schweiz der Kampfjetbeschaffung bereits zugestimmt hat, wollten sie von Anfang an demokratische Errungenschaften missbrauchen, um die Beschaffung hinauszögern und so die Planung der Armee durcheinanderzubringen. Wäre es den Initianten wirklich um einen Typenentscheid gegangen, hätten sie, wie bereits 1992, ihre Initiative nach wenigen Wochen eingereicht.

Der F-35 wird zum europäischen Standard

Neben der Schweiz setzen Finnland, Deutschland, Polen, Norwegen, Dänemark, Grossbritannien, Italien, Belgien und die Niederlande auf den US-Jet. Zum Abschluss des NATO-Gipfels verriet nun der griechische Regierungschef, Kyriakos Mitsotakis, ebenfalls den F-35 zu kaufen. Auch Tschechien hat neu einen Kaufantrag für die F-35 übermittelt. Die Argumente gegen den Typenentscheid sind damit nun definitiv entkräftet.

Auch die Schweiz rüstet sich aus

Die Schweiz zieht Erkenntnisse aus dem Ukraine-Krieg: Der Ständerat beschloss am 2. Juni 2022 eine Erhöhung der Armeeausgaben bis spätestens 2030 auf ein Prozent des BIP. Bereits jetzt ist klar, für was und wann das Geld ausgegeben wird:

Für das Jahr 2023:

  • Lenkwaffen für das Flugabwehrsystem: 400 Mio. Franken
  • Geschützte Radfahrzeuge für Panzersappeure: 200 Mio.
  • Zusätzliche Munition zur Erhöhung der Durchhaltefähigkeit: 200 Mio.
  • Zusätzliche Sturmgewehre und Maschinengewehre: 30 Mio.

Für 2024:

  • Ersatz der über 60-jährigen Führungsfahrzeuge: 260 Mio.
  • Schliessung der Fähigkeitslücke der Panzerabwehr durch Boden-Boden-Raketen: 200 Mio.
  • Zusatzkredit für die Digitalisierungsplattform im VBS-Rechenzentrum: 130 Mio.
  • Passivradar zur Luftüberwachung zur Verdichtung des Luftlagebilds: 120 Mio.
  • Werterhalt der Pilatus-Flieger PC-7 Turbo Trainer: 60 Mio.
  • Einheitliche Verschlüsselungslösungen: 50 Mio.
  • Standardisierte Verwaltung von digitalen Identitäten: 40 Mio.
  • Zusatzkredit für Kommunikationssysteme des Flugfunkbodensystems 20: 20 Mio.
  • Mini-Drohnen: 20 Mio.

Für 2025:

Nutzungsdauerverlängerung der Leopard-Kampfpanzer, Beschaffung eines teilmobilen Radars grösserer Reichweite für die Überwachung des mittleren und oberen Luftraums, eine weitere Tranche geschützter Führungsfahrzeuge und weitere Mini-Drohen.

Für 2026/27:

Ablösung der Panzerhaubitzen, Erneuerung der bodengestützten Luftverteidigung, Investitionen in Lastwagen, elektronische Kriegsführung und Unterstützungsbrücken-Trägerfahrzeuge für die Genietruppen.